Kein Wunder, dass zunächst ausführlich die aktuelle Wirtschaftskrise beleuchtet wurde.
Dr. Wissing betonte mehrfach, dass nicht nur die Finanzbranche und die Märkte, sondern auch der Staat versagt haben. Ausgehend von den USA mit den faulen Wohnkrediten, wurden auch von Landesbanken und der Kreditanstalt für Wiederaufbau KfW Milliarden in gerade diesen Immoblilienmarkt hineingepumpt. „Und nun ist diese Finanzkrise zu unser aller Problem geworden, ich glaube, dass eine Grenze überschritten wird, wenn private Risiken beim Steuerzahler abgeladen werden“, so Wissing weiter.
Die Bundesbank wurde als Aufsichtsgremium fälschlicherweise bereits unter Kanzler Schröder entmachtet, eine Enteignung von Banken wie derzeit die HRE und damit die staatliche Kontrolle kann nur begrenzt funktionieren. Das Bundesbeamte „es auch nicht besser“ können, haben die Probleme mit der KfW und den Landesbanken bewiesen. Ein vernünftiges und gerechtes Konjunkturpaket, welches schnell wirkt und nicht nur einer Branche (Automobil) hilft, steht für die Stützung des Landes im internationalen Wettbewerb. Viele Punkte des Konjunkturpaketes werden erst mit großer Zeitverzögerung wirken, wenn man sich beispielweise die Bürokratie bei Planfeststellung und Baurecht vor Augen hält. Und die Abwrackprämie, die tatsächlich zunächst der Automobilindustrie zu helfen scheint, ist endlich – in der Zeit nach der Abwrackprämie wird es zum totalen Einbruch bei Neuverkäufen von Kleinwagen kommen. Insofern wäre als Konjunkturpaket eine zumindest zeitlich begrenzte Steuersenkung sinnvoller gewesen.
Wissing: „Das Steuersystem ist umfassend zu reformieren. Davon hat jeder was. Dabei muss das zentrale Anliegen der Politik sein: Ist die Finanzkrise erst einmal überstanden, muss rigoros Schluss gemacht werden mit der Staatsverschuldung. Wir können uns diese Schuldenpolitik einfach nicht mehr leisten. Die junge Generation wird in Zukunft für die Fehler bezahlen, die wir heute machen. Wir bekommen einen Generationenkonflikt, der sich gewaschen hat.“
In der sich anschließenden Diskussion wurden viele Missstände aufgezeigt.
Beispiel: Warum wird Babynahrung mit 19% besteuert, Tiernahrung jedoch nur mit 7%? Warum bezahlt die Bundesrepublik jährlich 200 Mio. € Entwicklungshilfe an China? Warum wird Forschung und Entwicklung gesetzlich derart eingeengt, dass es eine Abwanderung in diesem Bereich auch ins Europäische Ausland gibt? Dieses und mehr klärt Dr. Volker Wissing unermüdlich mit ständigen Anfragen und Anträgen im Bundestag. Die FDP wird in Bund, Ländern und Kommunen auch weiterhin für Freiheit, Gerechtigkeit, soziale Marktwirtschaft und Schuldenabbau kämpfen. Deutschland soll nicht verkauft werden – es muss aus eigener Kraft zukunftsfähig bleiben!




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