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Afghanistan zwischen Krieg und Wiederaufbau

Generalmajor a.D. Lutz gab eine komplette und umfassende Übersicht über den aktuellen Status der Bundeswehr in Afghanistan. Hauptproblematik: Gravierende Defizite durch unklare nationale Gesamtstrategie, unklare Ziele, unklare strategische Kommunikation mit der Bevölkerung, unklare Rechtslagen und vernachlässigte Streitkräfte. Bei der Frage „wie wird eigentlich Krieg definiert“ machte Lutz keinen Hehl daraus, dass ein militärischer Einsatz nur in absoluter Verbindung mit der Politik funktioniere und zitierte „die politische Absicht ist der Zweck, der Krieg ist das Mittel und niemals kann das Mittel ohne Zweck gedacht werden.“ Die grundsätzlich vorrangigen Ziele der ISAF sind der Schutz der Bevölkerung, der Aufbau Afghanischer Sicherheitskräfte, die Unterstützung der Regierung und die Einbindung Pakistans, neuerlich formuliert „Afghanistan zur Selbstständigkeit, Sicherheit und Demokratie zu führen („Ownership“)“.
Die Forderung an die dieser Tage stattfindenden Kabul-Konferenz ist somit, afghanische Sicherheitskräfte in 3 Jahren die meisten Operationen in unsicheren Gebieten durchführen zu lassen und das die afghanischen Truppen in 5 Jahren die gesamte Sicherheit gewährleisten können. Zur Erreichung dieses Ziels bildet auch die Bundeswehr nun verstärkt afghanische Sicherheitskräfte aus und führt schon jetzt verstärkt gemeinsame Operationen durch.
Sehr gut auch der Einblick durch Generalmajor a.D. Lutz in die verschiedenen Interessen der Länder in der Region. So gibt es eine Vielzahl von Interessenskonflikten bezgl. Afghanistan seitens Pakistan, Indien, Russland, China, USA und Deutschland. Das Hauptinteresse Deutschlands erstrecke sich im Wesentlichen auf Bündnissolidarität, Mitsprache bei Krisenregelungen, Stabilisierung der Region auch im Hinblick auf nukleares Potential und einem positiven Kurs gegenüber Indien als wichtigem Handelspartner, so Lutz.
Eine Übersicht über die Rohstoffe Afghanistans, die Ethnien und Konflikte, die Ausrüstung und Bewaffnung der Bundeswehr und der politischen und militärischen Strukturen auf Regierungsebene gab Lutz ebenfalls. Die ISAF operiert mit 120.000 Soldaten aus 46 Nationen (4500 hiervon aus Deutschland), unterteilt in 6 Regionalkommandos und 27 Provincial Reconstruction Teams PRT, eine Struktur die auch „bürokratische“ Hürden mit sich bringt. Bei allem gibt es aber auch erste Erfolge der ISAF. Der Aufbau von Demokratie und Wirtschaft schreitet voran, die Sicherheitslage bessert sich, es gibt Wahlen und eine bessere Stromversorgung, rund 14 TKm Straßen wurden gebaut, es wird viel Arbeit in Berufsausbildung und Drogenbekämpfung gesteckt. Der Wiederaufbau des Landes nimmt eine Schlüsselrolle ein: Kein Aufbau ohne Sicherheit, keine Sicherheit ohne Aufbau, so Lutz. Die Defizite sind aber nach wie vor ganz klar die Korruption, die Rechts- und Sicherheitsordnung, Bildung und Bekämpfung der Armut. Die sich hieraus ableitenden Handlungserfordernisse für Deutschland sind die Klärung von Kernfragen, wie die politische Information und gesellschaftliche Zustimmung, die Verwirklichung der vernetzten Sicherheit, der gesellschaftliche Rückhalt verbunden mit eindeutiger Rechtssicherheit und eine Bundeswehr auf „Augenhöhe“ mit anderen Partnern. Dies bedeutet eine Reformierung / Modernisierung der Bundeswehr, geänderte Strukturen, weniger Bürokratie und schlankere Versorgungsketten, so Lutz abschließend.

Dr. Akbar Ayas, Vorsitzender der Stiftung „Nothilfe für afghanische Kinder“, zeichnete ein etwas anderes Bild von Afghanistan. Er gab zunächst einen Überblick über die Geschichte Afghanistans und einen Einblick in die Kultur der Afghanen. „30 Jahre Krieg haben alle Lebensgrundlagen zerstört, Armut und Kinderarbeit sind die größten Probleme, die es zu bekämpfen gilt“, so Dr. Ayas. Begleitet von eindrucksvollen Bildern, berichtete er von vielen Hilfsaktionen, die er selbst in Afghanistan durchgeführt hat, sei es der Bau von Schulen oder ärztliche Hilfe mit Kollegen. Selbst für Ihn als Afghanen wird das Reisen innerhalb Afghanistans kriegsbedingt immer schwieriger. Ein Gesundheitswesen sei ohne freiwillige Ärzte und Medikamentenspenden kaum möglich. „Der Krieg hat viele Narben hinterlassen, um diese Narben zu heilen wird es Zeit (und Geld) brauchen“, so Dr. Ayas weiter. 8 Millionen Kinder und Jugendliche haben keine Möglichkeit, eine Schule zu besuchen. 1,2 Millionen Kinder arbeiten auf den Mohnfeldern, es gab allein in 2009 rund 1200 Kindesentführungen und 3600 registrierte Fälle von Zwangsheirat und Vergewaltigung. Beim Menschenhandel gibt es klare Mafia-Strukturen, Kinder werden entführt und als Arbeitssklaven in Ausland verkauft oder zum Drogentransport eingesetzt. Als Abhilfe für diese Situation sieht Dr. Ayas nur, eine gut funktionierende Verwaltung einzusetzen, die Korruption zu bekämpfen, die Sicherheit zu stärken und Arbeitsplätze zu schaffen (rund 60-70% der Afghanen sind arbeitslos).
Sich nicht direkt gegen den Militäreinsatz aussprechend, hinterließ Dr. Ayas jedoch während der anschließenden Diskussionsrunde ein eindeutiges Statement: „Die gesamte Politik ist falsch, die Bevölkerung hat nichts davon und hungert weiter. Der Militäreinsatz kostet rund
1 Million € täglich, warum kann man für dieses Geld nicht Fabriken bauen? Ein durchs Militär getöteter Afghani mit 50 Familienangehörigen schafft 50 neue Feinde.“

MdB Elke Hoff zeichnete als sicherheitspolitische Sprecherin der FDP Bundestagsfraktion eine Zukunftsperspektive. Selbst elfmal in Afghanistan und achtmal in Pakistan und Irak gewesen, sprach Sie von vielschichtigen Problemen und das es keine einfache Lösung gebe. Sie Dankte Dr. Ayas und seiner Frau für ihr Engagement, „dass kümmern um Menschen ist vorrangig und vorbildlich“. Laut Elke Hoff sind insbesondere die Flüchtlingslager Brutstätten für den Terrorismus, das politische Umfeld ist völlig unklar und oft gibt es regionale Aufstände ohne politische Motivation (nach dem Motto, nur wer aufständig ist bekommt Aufmerksamkeit und Geld). „Die Lage ist militärisch (allein) nicht zu lösen, wir brauchen in der Region eine Organisation analog zur KSZE, der politische Weg muss mehr forciert werden“, so Hoff. Doch Elke Hoff lässt auch keinen Zweifel daran, dass ein Abzug der Truppen aus Afghanistan derzeit kein Thema ist: „Afghanistan muss stabilisiert werden. Wir dürfen Afghanistan nicht in einem schlechteren Zustand verlassen als es die ISAF 2001 vorgefunden hat. Bis 2015 muss aber die Militärpräsenz zurückgefahren und die Sicherheit an die Afghanen übergeben werden“

Bei der anschließenden Diskussionsrunde gingen die Fragen in alle Richtungen und es wurde engagiert mit den Beteiligten debattiert. Macht der militärische Einsatz überhaupt Sinn? Wie wirken sich die geplanten Einsparungen bei der Bundeswehr aus? Wie sieht ein Ausstiegszenario aus? Details der aktuellen Strategie? Können Partisanenkriege überhaupt „gewonnen“ werden? Gibt es eine strikte Trennung zwischen OEF (Irak) und ISAF (Afghanistan)? Welche Regierungsform wünscht sich denn das Afghanische Volk?
In einem Punkt waren sich alle einig: Der Informationsaustausch dieses Abends war hervorragend und somit gingen die meisten mit neuen Erkenntnissen und einige recht nachdenklich nach Hause.

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