Programm

Nach der klaren Positionsbestimmung auf dem Landesparteitag im November 2003 hat der Bezirksverband Koblenz sich erneut gegen den unbegrenzten Ausbau von Windkraft entschieden.
Eindeutig wurde ein ausgewogener Energiemix bei regenerativen Energien favorisiert. Hierzu zählen: Energieeinsparungen (sparsamer Verbrauch als wichtigste Energieressource), Geothermik, Biomasse, Solarenergie, Wasserkraft und Windkraft.
Zunehmende Errichtung von Windparks stößt vor Ort auf Ablehnung von Bürgerinnen und Bürgern und berücksichtigt nicht in ausgewogenem Maße die Vereinbarung der Regierungskoalition: Dabei sollen Beeinträchtigungen der Landschaft vermieden und regionale Widerstände berücksichtigt werden.
Über die bisherige Beschlußlage der Bundes- und Landes-CDU hinaus wurde in dem Antrag (Heiko Schröder, Kreisverband Altenkirchen) die Formulierung bezüglich des Mindestabstandes zu Wohngebieten sinngemäß korrigiert: Für Windkraftanlagen gilt ein Mindestabstand zu Wohngebieten von der zehnfachen Bauhöhe, mindestens jedoch 1000 Meter.



Bildungsoffensive für Rheinland-Pfalz

Junge Menschen bei der Entwicklung ihrer Persönlichkeit zu fördern, ihren individuellen Ansprüchen auf Bildung gerecht zu werden, ihnen aber auch den notwendigen Freiraum zu gewähren, ist Aufgabe der Bildungspolitik. Junge Menschen sollen befähigt werden, ihre unterschiedlichsten Begabungen und Fertigkeiten so einzusetzen, daß sie ihren Lebensweg eigenverantwortlich gestalten können.



Wirtschaftsförderung im Kreis Altenkirchen

Die FDP im Kreis Altenkirchen sieht die wirtschaftliche Entwicklung im Kreis mit Sorge. Insolvenzen und Probleme namhafter Unternehmen im Kreis in den letzten Jahren können in der Wirkung auf Arbeitsmarkt und Wirtschaftskraft nicht voll durch positive Ansätze bei der Anzahl der Kleinbetriebe aufgefangen werden. Nennenswerte Neuansiedlungen fehlen, obwohl vor Ort Gewerbeflächen vorhanden sind und noch erschlossen werden.



Qualität in der Bildung sichern heißt Zukunft sichern

Für unsere Kinder ist eine gute Bildung der Einstieg in die berufliche Zukunft. Die Kreise und Kommunen haben als Schulträger eine besondere Verantwortung, dafür zu sorgen, daß die Ausstattung unserer Schulen einen Unterricht auf der Höhe der Zeit ermöglicht.



Für eine neue Bildung Konsequenzen aus der PISA-Studie

Nicht nur die niederschmetternden Ergebnisse der PISA-Studie, sondern bereits das schlechte Abschneiden Deutschlands bei der TIMSS-Studie haben gezeigt, daß die Qualität unseres Bildungssystems nicht ausreicht. PISA muß deshalb zu einem Wendepunkt in der Bildungspolitik führen.



FDP fordert niedrigere und transparente Müllgebühren

Für die FDP im Kreis Altenkirchen hinterläßt Landrat Dr. Beth mit der Übergabe des Geschäftsbereichs Müll zahlreiche offene Fragen. Nach der Ausschreibung der einzelnen Leistungen im Bereich Abfallentsorgung und der neuen Gebührensatzung erwarteten die Bürgerinnen und Bürger niedrigere Gebühren. Nach der Zustellung der Bescheide ist davon aber kaum etwas zu spüren. Die Ursachen dafür sind genauso wenig transparent wie es die Zusammensetzung der Kosten der Müllentsorgung nach wie vor ist.

Einen interessanten Artikel zum Thema Müllgebühren finden Sie beim Bund der Steuerzahler RLP e.V.