Aktuelles.

Kreisparteitag 2022.

Am 11. Juni begrüßte der Kreisvorsitzende Christian Chahem nicht nur zahlreiche Mitglieder zum Kreisparteitag, sondern auch die Bundestagsabgeordnete Sandra Weeser und den Landesjustizmininster Herbert Mertin.

Christian Chahem berichtete über die Arbeit des Vorstands im vergangenen Jahr und freute sich insbesondere über einen erneuten Mitgliederzuwachs von rund 10%. 

 

Zum Thema "150 Tage Ampel" konnte MdB Sandra Weeser einiges berichten und zu etlichen Punkten auch detailliert aufklären - auch und insbesondere in der abschließenden politischen Aussprache.

 

Herbert Mertin hob in seinem Grußwort insbesondere auf die Landespolitik ab, Themen waren hier der neu zu beschließende Landesfinanzausgleich und die in der Diskussion befindliche "Übergewinnsteuer", welche er scharf kritisierte. 

 

Christof Lautwein berichtete für die FDP-Kreistagsfraktion zu den Themen "Greensill" und Westerwaldbus und gab Einblicke in diverse andere Themen der Kreistagsfraktion.

Bei den (turnusmäßigen) Neuwahlen wurde der gesamte bisherige Vorstand mit sehr deutlichen Ergebnissen wieder im Amt bestätigt.

Einladung Kreisparteitag 2022.

Der diesjährige Kreisparteitag der FDP Altenkirchen findet am Samstag, den 11. Juni um 10:00 Uhr im Bürgersaal Biersdorf in Daaden statt.

Es wird einiges zur Kreis-Politik zu sagen sein - aber natürlich auch zur Bundespolitik. Unsere MdB Sandra Weeser wird hier ausführlich berichten! Des Weiteren dürfen wir auch den Landesjustizminister Herbert Mertin begrüßen.

Kommen Sie gerne vorbei, der Kreisparteitag ist öffentlich und jeder ist eingeladen!

ÖPNV um jeden Preis?

ÖPNV im Kreis Altenkirchen: Fehlbetrag von 10 Millionen €

 

Die FDP-Fraktion im Kreistag hat sowohl die Gründung als auch die Ausweitung der Aktivitäten der Westerwaldbus GmbH sehr kritisch begleitet.

Zum einen, sehen wir in der wirtschaftlichen Betätigung des Kreises im Betrieb eines großen Busunternehmens, ein großes Risiko, zum anderen, werden durch diese Tätigkeit, funktionierende selbstständige Busbetriebe, die auch mit ihren Steuerzahlungen die Aktivitäten des Kreises erst möglich machen, geschwächt. Aufgrund der aktuellen Arbeitsmarktsituation können Mitarbeiter nur bei anderen Unternehmen abgeworben werden.

All das führt zu einer Spirale, an deren Ende die Westerwaldbus alle Linienbündel die der Kreis Altenkirchen ausschreibt, bewirtschaften wird. Bei einem Fehlbetrag im ersten Jahr von 7,4 Millionen € steigert sich dieser nunmehr auf 10 Millionen € für den gesamten ÖPNV im Kreis Altenkirchen.

Bei den derzeitigen extrem gestiegenen Dieselpreisen, ist absehbar dass der Verlust weiter steigt. Das Ganze ist auch nicht mehr vertretbar mit der Forderung des Landes Rheinland-Pfalz, ÖPNV auch auf dem Land „ im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten der Kreise“ anzubieten, da die finanziellen Möglichkeiten, jedenfalls im Kreis Altenkirchen absehbar erschöpft sind.

Die Westerwaldbus GmbH tritt als reiner Dienstleister im Auftrag des Kreises und nach Maßgabe des Verkehrsverbund Rhein-Mosel auf.

Der VRM  ist eine bestehende Kooperation zwischen den Landkreisen und der Stadt Koblenz als Aufgabenträger im ÖPNV sowie den Verkehrsunternehmen im Verbundraum und gibt auch dem Kreis AK konkret vor in welcher Art und Weise, die Linien zu bedienen sind.

 

Bei nahezu 28.000 € Verlust pro Tag muss es erlaubt sein das ÖPNV Konzept des Kreis Altenkirchen zu hinterfragen.

 

Unterstellt man dass, der nicht infrage zu stellende Schülerverkehr, vielleicht die Hälfte des Fehlbetrages ausmacht, so könnten für den Betrag von € 14.000 im gesamten Kreis Altenkirchen pro Tag 24 Stunden rund 60 Taxen 7.000 km fahren. Dieses Beispiel zeigt welche Dimension es sich bei dem Verlust tatsächlich handelt.

Den Wortlaut der Anfrage sehen Sie hier>