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hinten (v.l.n.r.): Alexander Wollenweber (Platz 1); Nils Strunk (Platz 5); Dr. Jürgen Weber (Platz 2)

vorne (v.l.n.r.): Julius Hadem (Platz 4); Martina Schneider (Platz 3); Jörg Schulte (Platz 6)

Das Team der FDP Daaden-Herdorf startet voller Motivation mit ersten Vorbereitungen für die Kommunalwahl im Juni 2024. In den nächsten Wochen werden wir nicht nur unseren Kandidaten für das Amt des Stadtbürgermeisters, Alexander Wollenweber, näher vorstellen, sondern auch unsere anderen Kandidatinnen und Kandidaten für den Stadt- und Verbandsgemeinderat.

Wir laden Sie herzlich ein, uns regelmäßig auf Facebook und Instagram zu besuchen, wo wir Sie mit allen wichtigen Informationen rund um die Kommunalwahl auf dem Laufenden halten werden!

Am 12.03. wurde von den Mitgliedern der FDP Daaden das Stadtratsmitglied Alexander Wollenweber einstimmig als Kandidat für das Bürgermeisteramt der Stadt Daaden anlässlich der Kommunalwahl am 09. Juni 2024 aufgestellt. 

Der Sachverhalt:

Im Haushaltsplan 2021 hat die VG – Verwaltung die Investition einer Aufzugsanlage im Rathausaltbau sowie bauliche Maßnahmen zur Nutzung des 2. Stocks vorgesehen mit den Argumenten Barrierefreiheit und zweiter Fluchtweg. Investition 210.000 € bei erwarteten Fördergeldern von 180.000 €.

In der VG – Ratssitzung zum Haushalt 2021 am 09.12.2020 wurde zu dieser Haushaltsposition mit Stimmenmehrheit (14 Ja , 10 Nein, 7 Enthaltungen) ein Sperrvermerk beschlossen.

Inzwischen hat das Land RLP eine Förderung bewilligt, aber nur in Höhe von 58.000 €. Die Verwaltung hat daraufhin ihre Pläne geändert und verzichtet auf den Ausbau des 2. Stocks.

Dem Haupt- und Finanzausschuss liegt zu seiner Sitzung im Umlaufverfahren, also ohne Aussprache, ein Beschlussvorschlag der Verwaltung zur Aufhebung des Sperrvermerks vor mit den Argumenten Barrierefreiheit und zweiter Fluchtweg sowie einer Investitionssumme von 145.000 €, davon 58.000 € aus Fördermitteln und einer Eigenbelastung der VG von 85.000 €.

Dazu hat unsere Fraktion im Ratsinfosystem Fragen gestellt:

Peter Bosbach am 07.03.2021 12:00 Uhr:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schneider, aus der Vorlage und dem Bericht der Siegener Zeitung vom 06.03.2021 ergeben sich für uns noch folgende Fragen: 1. Wie wird im Fall von Besuchen von Behinderten bei Mitarbeitern der VG-Werke z.Zt. ohne Aufzug verfahren? 2. Wie sind die Bau- und Sicherheitsvorschriften für einen zweiten Fluchtweg, insbesondere zum Abstand der beiden Fluchtwege auf einem Büroflur? 3. Der Aufzug ist ja innerhalb des Treppenaufgangs vorgesehen, also am gleichen Ende des Büroflurs. Handelt es sich dann wirklich um einen zweiten Fluchtweg? Wenn es z.B. am treppenseitigen Ende des Büroflurs brennt, sind Treppe und Aufzug nicht zur erreichen und ein zweiter Fluchtweg ist weiterhin nicht gegeben.

Dies ist die Antwort des VG – Bürgermeisters:

Von: "Schneider, Wolfgang" 

Betreff: HFA-Sitzung; Aufzugsanlage

Datum: 8. März 2021 um 18:56:38 MEZ

Sehr geehrter Herr Bosbach,

danke für Ihre Fragen, die ich fragen bezogen auch gerne nachfolgend beantworte:

1.       In den Fällen, in denen aufgrund von körperlichen Beeinträchtigungen das Erreichen der Büros der Verbandsgemeindewerke Bürgern nicht möglich war, haben die zuständigen Mitarbeiter das entsprechende Gespräch und die notwendigen Diensthandlungen im Erdgeschossflur des Altbaues bzw. im Büro des Standesamtes geführt bzw. vorgenommen.

2.       Nach § 15 Abs. 4 LBauO muss jede Nutzungseinheit mit einem oder mehreren Aufenthaltsräumen in jedem Geschoss über mindestens zwei voneinander unabhängige Rettungswege erreichbar sein; beide Rettungswege dürfen jedoch innerhalb des Geschosses über denselben notwendigen Flur führen. Die Rettungswege müssen bei Nutzungseinheiten, die nicht zu ebener Erde liegen, über notwendige Treppen führen. Bei Gebäuden, die nicht Hochhäuser sind, darf der zweite Rettungsweg über mit vorhandenen Rettungsgeräten der Feuerwehr erreichbare Stellen (Oberkante der Brüstung eines notwendigen Fensters oder sonstige geeignete Stellen) führen; diese Stellen dürfen bei Gebäuden der Gebäudeklassen 2 (Gebäude, bei denen der Fußboden keines Geschosses, in dem Aufenthaltsräume möglich sind, im Mittel mehr als 7 m über der Geländeoberfläche liegt, a) mit nicht mehr als zwei Wohnungen, b) mit drei Wohnungen in freistehenden Gebäuden in Hanglage, wenn die dritte Wohnung im untersten Geschoss liegt und ihren Zugang unmittelbar vom Freien aus hat. An die Stelle der Wohnungen nach a) und b) können jeweils sonstige Nutzungseinheiten treten, wenn die Nutzfläche des Gebäudes insgesamt 400 m² nicht überschreitet)  und 3 (Gebäude, bei denen der Fußboden keines Geschosses, in dem Aufenthaltsräume möglich sind, im Mittel mehr als 7 m über der Geländeoberfläche) nicht mehr als 8 m über der Geländeoberfläche liegen.

3.       Der Aufzug stellt nicht den zweiten Rettungsweg dar. Er darf im Brandfall überhaupt nicht benutzt werden. Der erste Rettungsweg ist die Treppe, der zweite Rettungsweg aus dem Obergeschoss und dem Dachgeschoss ist die ständige Zugänglichkeit zu definierten Fenstern, über die eine Außenrettung per Leiter erfolgen kann. Es war fraglich, ob diese Lösung auch für das Dachgeschoss zulässig ist, weil das von den Gebäudeklassen und -höhen abhängig ist (s. Antwort zu Frage 2). Die Maßnahmen sehen hier vor, dass die entsprechenden Fenster die für die Feuerwehr bzw. die Nutzung einer selbst vorgehaltenen Rettungsleiter notwendige Erreichbarkeit, Zuschnitt und Ausstattung haben. Die Anforderungen sind mit den Notausstiegen (durch Fenster) gemäß dem Baubescheid der KV AK als 2. Rettungsweg erklärt und genehmigt und als zusätzliche Kompensationsmaßnahme sind in den Flucht- und Rettungswegen Rauchwarnmelder vorgesehen, damit eine frühzeitige Alarmierung stattfinden kann.

Viele Grüße aus Daaden

Wolfgang Schneider
Bürgermeister 
Verbandsgemeindeverwaltung Daaden-Herdorf 

Die  FDP – Fraktion lehnt die Investition nach Prüfung der Antwort des BM ab!

Die FDP - Fraktion im VG-Rat wird dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zur Aufhebung des Sperrvermerks und damit der Investition einer Aufzugsanlage im Rathausaltbau aus folgenden Gründen nicht zustimmen:

1. Die geplante Aufzugsanlage im bestehenden Treppenhaus des Rathausaltbaus stellt gem. den Ausführungen des BM keinen zweiten Rettungsweg im Sinne der Landesbauordnung LBauO dar. 

2. Damit verbleibt als Ziel der Investiton nur die Barrierefreiheit für ein Erreichen der Räumlichkeiten in den oberen Stockwerken. Faktisch ist es aber nur der erste Stock, da der Ausbau des zweiten Stocks gem. den Ausführungen der Verwaltung derzeit nicht weiterverfolgt wird.

Im ersten Stock sind die Büroräume der VG - Werke, die nach unserer Auffassung nur eine geringe Besucherfrequenz haben. Gespräche mit Bürgern oder sonstigen Besuchern mit körperlichen Beeinträchtigungen, denen das Erreichen dieser Büros nicht möglich ist, werden bisher in Räumlichkeiten im Erdgeschoss oder in über den vorhandenen Aufzug erreichbaren Räumen geführt. Dieses Vorgehen halten wir auch weiterhin für vertretbar.

3. Die von der Verwaltung vorgeschlagene Investition beträgt gem. dem aktualisierten Förderantrag ca. 143.000 €. Das Land RLP hat im Gegensatz zu früheren Annahmen der Verwaltung nur eine Förderung von 58.000 € bewilligt, sodass die VG eine Belastung von ca. 85.000 € zu tragen hätte im Gegensatz zu 30.000 €,  die ursprünglich im Haushaltsplan 2021 eingeplant waren. 

4.  Aufgrund des Corona - Einschränkungen ist die Einnahmeentwicklung in 2021, insbesondere das Gewerbesteueraufkommen, noch völlig unsicher. Es besteht auch keinerlei Klarheit, ob Bund und Land, so wie 2020, erneut Ausgleichszahlungen leisten werden. Vor diesem unklaren finanziellen Hintergrund halten wir die Investition in die Aufzugsanlage in Höhe von 143.000 € in Relation zu dem Vorteil eines barrierefreien Zugangs zu den wenig besuchten VG - Werken für unangemessen hoch. Wir sollten bedenken, dass nicht nur die Eigenbelastung der VG von 85.000 €, sondern auch die 58.000 € Fördermittel des Landes RLP vom Steuerzahler zu tragen sind!

09.03.2021 / Peter Bosbach

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FDP - Fraktion im Verbandsgemeinderat Daaden - Herdorf

Peter Bosbach (Fraktionssprecher)

Sandra Weeser aus Betzdorf, Platz 4 Bundestagswahl 2021

Wer seine Heimat liebt, macht Sie besser!

Wir freuen uns darauf, dich zu unterstützen!

Weil wir Daadener Bürger sind! Weil man das Rad nicht immer neu erfinden muss!

Daadener Dialekt! Suh schwätze mihr unn suh sein mihr!

1. Peter Bosbach, Rentner, Dipl.Volkswirt, Herdorf

2. Christoph Döring, Studienrat., a.D., Herdorf

3. Petra Kipping, Dipl. Kauffrau, Verwaltungsangestellte, Herdorf

4. Jan Weller, Industriekaufmann, Herdorf

5. Hans-Joachim ( Hajo) Utsch, Steinmetzmeister, Herdorf

6. Marc Neumann, Kaufm. Angestellter, Herdorf

7. Wolfgang Kipping, Industriefachwirt, Herdorf-Sassenroth

8. Klaus Weller, Lehrer.,i.Rente, Herdorf

9. Peter Wehner, Finanzmakler, Herdorf

10. Klaus Neike, KFZ-Meister, Herdorf

11. Ute Bosbach, Redakteurin, Herdorf

12. Gabriele Schneider, Konditormeisterin, Herdorf

Coole Reaktion!!! 
Ehrenamtliche Arbeit gibt es auch im politischen Bereich! Man sollte schon etwas Respekt vor der "unentgeltlichen" Arbeit und vor allem der Arbeitszeit zeigen, die Menschen einbringen. Auch wenn man "eventuell" die politische Meinung nicht teilt. Ehrenamt verdient Anerkennung! Egal in welchem Bereich!!!

fb.me/OrtsverbandFDPDaadenHerdorf

            Wir erwarten von den Verantwortlichen in unserer noch jungen VG, dass sie nach vorne schauen. „Nachkarten“ hilft nicht weiter, stattdessen sollten die Chancen genutzt werden. Vorbild sind unsere Feuerwehren, die sehr schnell zusammen gewachsen sind! 

Auch wenn wir derzeit eine leistungsfähige mittelständische Industrie haben, müssen wir zusätzliche Gewerbeflächen anbieten können. Unsere Unternehmen brauchen Perspektive, unsere Bevölkerung braucht Arbeitsplätze.

      Kommunale Sachthemen und Behördengänge sind für viele Bürger/-innen oftmals schwierig.     

      Wir bieten Ihnen unsere Unterstützung an, wenn Sie mit der VG – Verwaltung oder ihrer Stadt oder

      Ortsgemeinde schwierige Themen haben. 

Kontaktieren Sie uns dazu unter  daaden@fdp-ak.de  oder

unter 02743-752 95 94 (Anrufbeantworter) 

Nennen Sie uns Ihren Namen und Telefonnummer.

Schildern Sie kurz Ihr Anliegen in kommunalen Sachfragen oder Problemen bei Behördengängen.

Ein kompetentes Mitglied unserer Partei nimmt Kontakt zu Ihnen auf und organisiert die Unterstützung. 

So können Sie uns wählen:

Kommunalpolitik ist in erster Linie die Beratung und das Entscheiden von lokalen Themen und Sachfragen und weniger Parteipolitik. Außerdem kennen Sie häufig die Kandidaten/-innen persönlich und können entscheiden, wen Sie für geeignet halten und im Rat sehen wollen. 

Wenn Sie unsere Aussagen zu den angesprochenen Sachthemen im Wesentlichen teilen und unseren Kandidaten/-innen Ihr Vertrauen schenken wollen, dann bitten wir Sie um Ihre Stimmen. Dazu haben Sie folgende Möglichkeiten:

•  Sie können die FDP-Liste mit nur einem Kreuz oben (Listenstimme) wählen. Die Einzelstimmen werden dann automatisch auf die Kandidatinnen und Kandidaten verteilt.

• Wenn Sie aus der FDP–Liste bestimmte Personen bevorzugen, dann sollten Sie kumulieren und neben der FDP-Listenstimme den favorisierten FDP-Kandidaten/-innen bis zu 3 Einzel­stimmen geben.

• Wenn Sie neben den Kandidaten der FDP–Liste auch Personen aus anderen Listen wählen möchten, dann sollten Sie dennoch die FDP-Liste ankreuzen und dann der oder den gewünschten Kandidaten/-innen der FDP – Liste und der anderen Listen jeweils bis zu 3 Einzelstimmen geben. Aber Achtung: Sie haben maximal 32 Einzelstimmen.

• Falls Sie einer anderen Liste Ihre Listenstimme geben, dann können Sie Kandidaten/-innen der FDP-Liste, die Sie gerne im Rat sehen möchten, mit bis zu jeweils 3 Einzelstimmen unterstützen.

                Achtung! Es gelten für die einzelnen Wahllisten unterschiedliche                                   Stimmenvergaben, diese lautet wie folgt: 

                  maximal 32 Einzelstimmen im Verbandsgemeinderat Daaden und

                 maximal 20 Stimmen im Stadtrat Daaden und 

                    maximal 22 Stimmen im Stadtrat Herdorf 

Tragen Sie mit Ihren Stimmen bitte dazu bei, dass die Sachkompetenz der   

Freien Demokraten / FDP - Liste im nächsten Verbandsgemeinde und Stadtrat

stark vertreten ist. 

Stadtrat Herdorf:

1. Peter Bosbach, Rentner, Dipl.Volkswirt, Herdorf

2. Christoph Döring, Studienrat., a.D., Herdorf

3. Petra Kipping, Dipl. Kauffrau, Verwaltungsangestellte, Herdorf

4. Jan Weller, Industriekaufmann, Herdorf

5. Hans-Joachim ( Hajo) Utsch, Steinmetzmeister, Herdorf

6. Marc Neumann, Kaufm. Angestellter, Herdorf

7. Wolfgang Kipping, Industriefachwirt, Herdorf-Sassenroth

8. Klaus Weller, Lehrer.,i.Rente, Herdorf

9. Peter Wehner, Finanzmakler, Herdorf

10. Klaus Neike, KFZ-Meister, Herdorf

11. Ute Bosbach, Redakteurin, Herdorf

12. Gabriele Schneider, Konditormeisterin, Herdorf

Hier stellen wir Ihnen unsere Kandidatinnen und Kandidaten für den Verbandsgemeinde Daaden vor:

1. Peter Bosbach, Rentner, Herdorf

2. Jörg Fries, Maurermeister, Niederdreisbach

3. Susanne Heun, Institutsleitung, Daaden

4. Matthias Buhl, Bauleiter, Friedewald

5. Petra Kipping, Diplomkauffrau, Verwaltungsangestellte, Herdorf

6. Hans-Jürgen Joswig, Kaufmann, Emmerzhausen

7. Brigitte Zirfas, Rentnerin, Niederdreisbach

8. Christoph Döring, Studienrat a.D., Herdorf

9. Dr. Jürgen Weber, Ingenieur, Daaden

10. Martina Schneider, Kaufmännische Angestellte, Daaden

11. Alexander Wollenweber, Fahrlehrer, Daaden

12. Hans-Jürgen Hasse, Gebietsverkaufsleiter, Daaden

13. Andrea Morche, Versicherungskauffrau, Niederdreisbach

14. Mike Matuschewski, Leiter Rettungsdienst, Friedewald

15. Markus Utsch, Verwaltungsfachwirt, Daaden

16. Carsten Meyer, Verkaufsleiter, Daaden

17. Musa Büyükduran, Einzelhandelsunternehmer, Weitefeld

18. Jörg Schulte, Kaufmann, Daaden

19. Leander Neeb, Bäcker, Daaden

20. Stefan Zimmer, Orthopädie-Schuhmachermeister,  Daaden

21. Markus Gontermann, Selbständiger Kaufmann, Daaden

22. Rainer Jung, Verbandsgeschäftsgeführer, Daaden

23. Gerhard Schweitzer, Rentner, Daaden

24. Hans-Dieter Sturm, Kaufmann,Daaden

25. Rüdiger Buhl, Rentner, Friedewald 

Hier stellen wir Ihnen die Kandidatinnen und Kandidaten für den Stadtrat Daaden vor:

1. Susanne Heun, Institutsleitung, Daaden

2. Dr. Jürgen Weber, Daaden

3. Martina Schneider, Kaufmännische Angestellte, Daaden

4. Alexander Wollenweber, Fahrlehrer, Daaden

5. Jörg Schulte, Kaufmann, Daaden

6. Hans-Jürgen Hasse, Gebietsverkaufsleiter, Daaden

7. Markus Utsch, Verwaltungsfachwirt, Daaden

8. Carsten Meyer, Verkaufsleiter, Daaden

9. Markus Gontermann, Selbständiger Kaufmann, Daaden

10. Stefan Zimmer, Orthopädie-Schuhmachermeister, Daaden

11. Leander Neeb, Bäcker, Daaden

12. Rainer Jung, Verbandsgeschäftsgeführer,  Daaden

13. Gerhard Schweitzer, Rentner, Daaden

14. Hans-Dieter Sturm, Kaufmann,Daaden

Mit großer Trauer haben wir vom Tode unseres Staatsministers a.D. Hans-Artur Bauckhage erfahren. 

Unser Mitgefühl ist mit den Angehörigen und seinen Freunden.

Susanne Heun

Unsere liberale Kandidatin für den Wahlkreis Neuwied / Altenkirchen.

Durch ihr vielfältiges Engagement ist Sandra Weeser in der heimischen Wirtschaft gut vernetzt und setzt sich konsequent für die Belange des Mittelstandes ein.

Gehen Sie zur Wahl und geben Sie der FDP Ihre Stimme !