Presse-Echo

Udo Piske zur Kreispolitik.

Auszüge aus dem Sommerinterview mit der Rhein-Zeitung vom 11.07.2018

"Die Frage ist, wollen wir politischem Klamauk mit Resolutionen und Demonstrationen, welche dem Grunde nach Bürgerrechte sind und zurecht von Bürgern eingesetzt werden, oder wollen wir als politisch gewählte Kreistagsmitglieder konstruktive Ansätze suchen, um gemeinsam mit dem Landesbetrieb Mobilität (LBM) und dem Land Verbesserungen zu schaffen." Dieses Fazit zieht der Liberale, nachdem es in der letzten Kreistagssitzung vor der Sommerpause nicht gelungen ist, beim Thema "marode" Kreisstraßen eine fraktionsübergreifende Erklärung zu verabschieden. Dabei wehrt sich Piske dagegen, den Schuldigen für die Situation ausschließlich in Mainz zu suchen. "Nur auf das Land zu schimpfen, ist zu billig. Auch die CDU sollte anerkennen, dass, nachdem das Verkehrsministerium  wieder von einem FDP-Minister geführt wird, allein in 2018 25 neue Stellen beim LBM für zusätzliche Planungskapazitäten geschaffen wurden", rechnet er vor.

Er selbst habe die Kreisverwaltung aufgefordert, mehr zu gestalten als zu verwalten. "Immerhin stell die CDU schon immer den verantwortlichen Landrat und führt die Verwaltung, die auch das Eigentum Kreisstraßen zu unterhalten hat". Daran knüpft er die Forderung an die Kreisverwaltung, die Öffentlichkeit darüber zu informieren, welche Straßenprojekte planreife erreicht haben.

Generell zeigt sich der Fraktionssprecher mit der Entwicklung im AK-Land alles andere als zufrieden. "Der Kreis Altenkirchen ist in den vergangenen Jahren in vielen öffentlichen Ranglisten stark abgefallen - vom einstmals zweitbesten industrialisierten Landkreis in ganz Rheinland-Pfalz sind wir sowohl im Landes- als auch im Bundesvergleich auf den hinteren Plätzen gelandet." Und Piske sieht auch Gründe dafür: " Zukunftsweisende Straßenbauprojekte, wie die Westerwald-Autobahn 2003, von dem leider verstorbenen damaligen Wirtschaftsminister Hans-Artur Bauckhage in den Bundesverkehrswegeplan zur Aufnahme beantragt, wurden nicht hinreichend unterstützt", führt er aus.

Die Ortsgemeinden müssten seiner Meinung nach bei der Ausweitung von Baugebieten für Wohnen und Gewerbe aktiv unterstützt werden. Baugenehmigungen müssen schneller erteilt werden.

Für Piske setzt der Kreis im Moment falsche Prioritäten, nachdem durch Managementfehler die Aktivitäten der Westerwaldbahn nicht mehr wirtschaftlich möglich seien, werde sich nun mit dem Aufbau der Westerwaldbus GmbH als Tochter der Westerwaldbahn in ein neues Abenteuer gestürzt. Der FDP-Mann kündigte in diesem Zusammenhang an, weiterhin die Aktivitäten rund um die Westerwaldbahn und die Westerwaldbus-Gesellschaft kritisch zu begleiten. "Uns gefällt weder, dass nur ein Hersteller von Bussen auf die Ausschreibung angeboten hat, der dann auch beauftragt wurde, noch sind wir mit dem Vergabeverfahren des Schrottplatzes an der Bindweide einverstanden", wird Piske konkreter.

Auch das Müll-Thema brennt dem Liberalen auf den Nägeln. "CDU und SPD haben gemeinsam einen Prüfauftrag an die Verwaltung beschlossen, die durchaus erfolgreich laufende private Müllentsorgung auf den Prüfstand zu stellen", sieht Piske Überlegungen kritisch, eine Kreiseigene Müllentsorgungsgesellschaft zu gründen und damit einen weiteren Geschäftszweig zu eröffnen. Bei diesem Punkt haben wir nicht nur ordnungspolitisch extreme Bedenken, sagt er.

Siegener Zeitung vom 05.01.2018

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"Bus-Desaster" im Kreis Altenkirchen
Artikel aus der Siegener Zeitung vom 22.12.2017
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Siegener Zeitung vom 09.09.2017

Siegener Zeitung vom 01.09.2017

Wolfgang Clement zu Gast bei der Kreis-FDP in Betzdorf
Artikel aus der Siegener Zeitung vom 01.09.2017
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Siegener Zeitung vom 14.11.2016

Siegener Zeitung vom 06.06.2016

Siegener Zeitung vom 27.05.2016