Aus dem Kreistag...

FDP lehnt Kreishaushalt ab
Zu viele Wagnisse hinsichtlich Westerwaldbahn und neuer Busgesellschaft machen eine Zustimmung für die FDP unmöglich.
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Ärzliche Versorgung im Landkreis Altenkirchen

Stellungnahme der FDP Kreistagsfraktion (Dr. Axel Bittersohl) zur Anfrage der Rhein-Zeitung

1) Wie beurteilt ihre Fraktion das aktuelle gesundheitliche Versorgungsangebot im Kreis Altenkirchen?

 

Das aktuelle Angebot kann noch als als gut bzw. ausreichend eingeschätzt werden. Hausärzte sind in der Fläche bis auf wenige offene Planstellen in ausreichender Zahl vorhanden, auf dem Gebiet der Facharztinternisten sind alle Stellen besetzt, die im Rahmen der Vereinbarungen, die mit den Aufsichtsbehörden ( Krankenkassen, Ministerium ) und der KV Rheinland-Pfalz festgelegt wurden.

Die teils langen Wartezeiten bei einigen Spezialitäten sprechen jedoch dafür, dass das „ Angebot „ nicht ausreicht. Es gibt Versorgungsdefizite u. a. bei den Neurologen, Hautärzten, Urologen, es fehlen nach offiziellen Angaben 2000 Fachspezialisten im Land.

 

2) Droht dem ländlichen Raum in absehbarer Zeit ein medizinischer Kollaps?

 

Das ist nicht zu befürchten. Die vermutlich sinkende Zahl von niedergelassenen Ärzten und die steigende Zahl von teilzeitbeschäftigten weiblichen Medizinern führen aber zu einer Änderung in den Abläufen der Praxen. Der vermehrt angestellte Arzt/ Ärztin beenden ihre Tätigkeit nach der Regelarbeitszeit, der Hausarzt alten Schlages, der bei Wind und Wetter und spät in der Nacht über den hohen Westerwald fährt, ist ausgestorben.

So müssen sich die Patienten darauf einstellen, dass ihr Hausarzt am Abend oder in der Nacht nicht mehr erreichbar sein wird und er sich in verstärktem Maß an Bereitschaftsdienstpraxen wenden muss. Hausbesuche werden mehr und mehr von speziell geschulten nichtärztlichen Mitarbeitern, den NÄPAS, erledigt werden.

 

3) Wieso wird es immer schwieriger, Ärzte für das Land zu begeistern?

 

Ärzte sind auch nur Menschen und die so genannte Landflucht macht auch vor ihnen nicht halt. Massiv steigende Mieten in den Großstädten sprechen dafür, dass der Trend in die Zentren unvermindert anhält. Bessere Einkaufsbedingungen und ein größeres kulturelles Angebot ziehen stärker als ein Radweg entlang der B62.

 

4) An welchen Stellschrauben kann die Politik vor Ort drehen, um das medizinische Angebot künftig aufrechtzuerhalten, ggf. sogar zu verbessern?

 

Jeder siebte Arzt in RLP ist im so genannten Rentenalter, selbst wenn jetzt deutlich mehr Ärzte ausgebildet werden, dauert es 6-10 Jahre, bis hier eine Entspannung eintritt. Politik vor Ort, also die Stadt oder Verbandsgemeinde kann allenfalls lokale Rahmenbedingungen verbessern. Sie ist aber insbesondere auf der Kreisebene im Rahmen des so genannten Expertengremiums schon seit längerem auf diesem Wege unterwegs.

Hier wird an mehreren Punkten gearbeitet. Es ist gelungen, das Sozialministerium in Mainz davon zu überzeugen, die geplante medizinische Fakultät in Siegen zu unterstützen, denn fertige Ärzte, die aus der Region kommen, werden eher in der Region verbleiben. Über die KV in Mainz wird verstärkt für den Westerwald geworben, es gibt finanzielle Unterstützung für die Niederlassung in nicht unerheblichem Maß und geförderte Fortbildungsassistentenstellen.

Über das genannte Expertengremium werden und wurden die Bürgermeister über die veränderte Situation informiert und Möglichkeiten aufgezählt, auch als Partner ( Gründung von MVZ, Auslobung von Grundstücken o.ä. ) aktiv zu agieren.

 

5) Wer gehört noch mit ins Boot, um den ländlichen Raum nicht von einer medizinischen Grundversorgung abzunabeln?

 

Eine unumstößliche Tatsache ist, dass zu wenig Mediziner ausgebildet werden, die Zahl der Ausbildungsplätze ist in der BRD kontinuierlich rückläufig. Rheinland-Pfalz selbst bildet nur an einer einzigen Universität aus! Unser Land/ Kreis profitiert also von den umliegenden Universitäten anderer Bundesländer. Ärzte, die jetzt vermehrt aus anderen Ländern zu uns kommen, fehlen natürlich in deren Heimat.

Die Bedarfszahlen im Kreis sagen, dass genug Ärzte vorhanden sind, die gelebte Realität sagt etwas anderes. Es 
ist leider bislang nicht gelungen, die Zahl der Arztbesuche zu senken, denn die Bürger besuchen wesentlich häufiger den Arzt als die Bewohner anderer Länder, kaum ein Politiker versucht das Anspruchsdenken der Menschen zu bremsen. Es werden lieber Scheindebatten geführt über Betrüger im weißen Kittel oder eine unerhörte Bevorzugung von Privatversicherten. Die Politik vor Ort muss sich und die Menschen darauf einstellen, dass es in naher Zukunft deutlich weniger Ärzte geben wird, und diese sich dann in Versorgungszentren konzentrieren.

Die bekannten Knebelinstrumente der Ärzte, wie Budgetierungen, Regresse, Leistungsbegrenzung u.ä. gehören abgeschafft. Ständige Diskussionen darüber, ob der Patient dieses oder jenes Medikament bekommen soll, weil man irgendwo 10 Cent sparen kann, sind frustrierend. Natürlich ist dem Patienten nicht geholfen, wenn der Arzt auf sein festgelegtes Budget für Tabletten oder Massagen hinweist.

FDP lehnt Verkauf der RWE Aktien ab

Auf der letzten Vorstandssitzung des FDP Kreisverbandes Altenkirchen im November 2016 in Gebhardshain wurde der Vorstoß der Grünen, die RWE Aktien des Kreises zu verkaufen, detailliert beleuchtet. Bündnis 90 / Die Grünen beabsichtigen im Kreistag zu beantragen, die dem Kreis zugehörigen RWE Aktien zu verkaufen - und dies wohl aus rein ideologischen Gründen. "Eine Konzernstrategie, die immer noch auf extrem CO2 -belastende, fossile Energien setzt, ist für uns nicht akzeptabel. Denn wenn es nicht richtig ist, das Klima zu zerstören, dann kann es auch nicht sein, seine Zerstörung durch finanzielle Aktienbeteiligung zu unterstützen oder gar davon zu profitieren" so die Grünen auf ihrer Internetseite.

Über Ideologie kann man bekanntlicherweise streiten, allerdings vergessen wohl manche, dass die "schmutzige" Kohlekraft heute und auch noch auf absehbare Zeit die Grundsicherung der Energieversorgung darstellt. Dann kann man noch so viele (umstrittene) Windkraftanlagen bauen - es gibt nun mal Tage, an denen es allein mit erneuerbarer Energieerzeugung nicht geht.

 

Und wer glaubt, dass der Verkauf der RWE Aktien ein finanzieller Befreiungsschlag für den Kreishaushalt ist, der irrt. Sollte der Kreis Aktien verkaufen, müssen die Erlöse zur Tilgung von Liquiditätskrediten verwendet werden, welche aber zu 0% oder sogar darunter verzinst sind. Die aber dann geringere Verschuldung wird wieder in wenigen Jahren neue Begehrlichkeiten wecken…nach dem Motto "…so sehr verschuldet ist der Kreis ja nicht…"

Ein Verkauf unter Buchwert belastet zusätzlich den Ergebnishaushalt des Kreises. Werden auch noch die Aktien der kommunalen Beteiligungen verkauft (Kultur, Westerwaldbahn) und der Verkaufserlös ausgeschüttet, können Steuern von bis zu 600 T€ entstehen.

Natürlich führt die derzeit fehlende Dividende der RWE Aktien zu einem beträchtlichen Defizit im Haushalt des Kreises. Aber dem Kreis bleibt für die Zukunft eine Dividendenerwartung, da die RWE Tochter "Innogy" wohl für das Jahr 2016 und auch die Folgejahre eine Dividende zahlen will und RWE mit seinem Anteil von 77% unmittelbar davon profitiert. Natürlich zählt hier ein bisschen das Prinzip "Hoffnung" - werden die Aktien jedoch verkauft, braucht man sich über Dividenden in der Zukunft jedenfalls keine Gedanken mehr zu machen.

Die FDP Fraktion im Kreistag und der FDP Kreisvorstand Altenkirchen halten jedenfalls die Verkaufspläne für wirtschaftlichen Unsinn - zumindest zum jetzigen Zeitpunkt. Auch der Verband kommunaler Aktionäre empfielt, nicht zu verkaufen. Wenn der Kreis die Aktien behält und schlimmstenfalls bei einem Absinken des Aktienkurses unter das derzeitige Niveau eine weitere Wertberichtigung durchführen müsste, wäre dies lediglich ein Bucheffekt und kein Liquiditätsabfluss.

Und was ideologische Gründe angeht - bestimmte Parteien regulieren erst RWE hin zum Nahtod und wollen dann die dahinsiechende kommunale Beteiligung verkaufen, eine bemerkenswerte Strategie! Der FDP ist jedenfalls mehr daran gelegen, das Anlagevermögen des Kreises und dessen mögliche Wertaufholung zu erhalten und mit Weitblick und ruhiger Hand die finanzielle Zukunft des Kreises mitzugestalten.