Aus dem Kreistag...

Haushaltsrede 2021

Wer hätte am 16. November 2020 in der Kreisausschusssitzung, in der der Landrat die positive Haushaltsentwicklung für 2021 ankündigte damit gerechnet, dass ein Antragswettbewerb zur Senkung der Kreisumlage entsteht.

Es geht uns nicht um das Urheberrecht, aber wir waren die einzige Fraktion die in der Sitzung bereits anregte, über eine Senkung nachzudenken. Wir erinnerten daran, dass in den vergangenen Jahren jeweils zähneknirschend von allen Fraktionen die notwendigen Erhöhungen begründet wurden. Landrat Enders wurde in einer Zeitung zitiert „es wäre schön, im Januar oder Februar nicht nach Trier fahren zu müssen“ mit Blick darauf, dass man sich den zurückliegenden Haushalt, angesichts der prekären Finanzlage, jeweils hat persönlich von der ADD genehmigen lassen.

 

Das können wir sehr gut verstehen und stimmen auch nur einer Senkung der Umlage um 0,25 % zu.

 

Bei der traditionell konservativen Finanzplanung des Kreises, haben wir die Chance, dass diese kleine Umlagesenkung auch für den Haushalt 2022 erhalten bleiben kann. Außerdem entspricht dieser Vorschlag auch dem Haushaltsrecht und schließt in der Prognose im Ergebnishaushalt mit einem kleinen Jahresüberschuss von 30.000 € ab.

 

Gestatten Sie auch einen Rückblick auf das Jahr 2020 im Landkreis Altenkirchen.

 

Straßenbau.

Den messbarsten Erfolg, den die FDP auf Kreisebene verbuchen konnte, waren die umfangreichen Straßenbauprojekte die natürliche 2021 fortgesetzt werden. Flächendeckend wurden Straßen saniert, nahezu jede Verbandsgemeinde war positiv davon betroffen. Lag das Investitionsvolumen zwischen 2016 und 2019 noch jährlich in einer Größenordnung zwischen 2,3 und 2,9 Million € stiegen die Ausgaben im Jahr 2020 auf satte 5,7 Millionen €.

Hier erkennt man deutlich die FDP Verantwortlichkeit im Land, an der Spitze mit Dr. Volker Wissing und den für den Straßenbau zuständigen Staatssekretär Andy Brecht.

 

Infrastruktur und ÖPNV.

Der Erhalt und die Sanierung der Holzbachtalstrecke, ist ein weiterer Beleg für ein positives Infrastrukturprojekt. Wir haben den Verkauf an die Lappwaldbahn von vorneherein unterstützt und es zeigt sich jetzt, dass bei einer professionellen Umsetzung, auch die Fördermittel des Landes zur Sanierung entsprechend bereit stehen. Nur so konnte diese wichtige Trasse, die insbesondere für Schwertransporte wichtig ist, erhalten bleiben.

 

So positiv wie sich der Rückzug der Westerwaldbahn aus dem Geschäftsbetrieb Güterverkehr heute darstellt, zu kritisch sehen wir nach wie vor den Geschäftszweig der Westerwaldbus GmbH. Gerade vor ein paar Tagen wurde veröffentlicht unter der Schlagzeile „Viel leere Luft“ in den Bussen, dass man sich aus Solidarität der Entscheidung des Verkehrsverbundes Rhein Mosel angeschlossen habe und die Schulbusse fahren zu lassen, auch wenn keine Schule ist.

 

Wie wahnsinnig ist denn diese Entscheidung, Solidarität gegenüber Betroffenen die in Kurzarbeit sind, Solidarität gegenüber Betroffenen die Home Office Arbeitsplätze nutzen müssen, das wäre angesagt.

Es ist ein blanker Hohn, dass Arbeitnehmer zu Hause sitzen aus dem Fenster schauen und leere Busse der Westerwaldbus sehen, die durch ihre Steuergelder finanziert werden.

 

Landärztliche Versorgung.

Insbesondere in Betzdorf gab es nach der Schließung einer Hausarztpraxis eine sehr emotionale, aufgeregte Diskussion darüber,  wie eine Neuansiedlung von Ärzten gelingen könne. Noch als Stadtratsmitglied habe ich gemeinsam mit der SPD den Antrag gestellt eine Ansiedlungsprämie auszuschreiben. Dieser Vorschlag wurde kontrovers diskutiert auch innerhalb der SPD und der CDU, die Gegenargumente waren man trete in einen Prämienwettbewerb ein, Ansiedlungswillige würden die Kommunen gegeneinander ausspielen, der Trend sei für junge Ärzte eher weg vom Land usw.

Parallel haben wir im Kreistag die Kommunalaufsicht aufgefordert diesem Vorhaben positiv entgegenzustehen trotz der desolaten Haushaltslage der Stadt Betzdorf.

Als Ergebnis bleibt festzustellen, Ansiedlung einer HNO-Ärztin und einer Hausarztpraxis in Betzdorf.

 

Breitbandausbau und Digitalisierung.

Nachdem nun feststellbar ist, dass alle Kreistagsmitglieder die Notwendigkeit des schnellen Breitbandausbaus verstanden haben und zwar tatsächlich bis zur letzten Milchkanne, gehen wir davon aus, dass durch die neuen Förderprogramme eine rasche Umsetzung erfolgt. Wir alle haben festgestellt wie wichtig Digitalisierung gerade in diesem Jahr für alle Bürger geworden ist. Wir haben einen Antrag gestellt, dass auch das Landratsamt durchgängig  und für den Bürger transparent,  digitaler Dienstleister wird.

 

 

Des Weiteren werden wir uns für eine fortschreitende Digitalisierung der Ratsarbeit einsetzen,
so müssen z.B. in Katastrophen- und Krisenzeiten abstimmungsfähige Sitzungen des Kreistages
und dessen Ausschüsse per Videokonferenz möglich werden, wie heute geschehen.

Nachtrag: Der Kreistag hat am 08.02.21 auf Antrag der CDU/FWG eine Umlagesenkung um 1% mehrheitlich beschlossen. Mit der von der FDP und SPD unterstützten Senkung um 0,25% wäre der Haushalt mit rund 30.000,- € noch leicht im Plus (und somit unproblematisch) gewesen. Jetzt beträgt das Haushaltsdefizit - 1,13 Millionen €...es bleibt abzuwarten, wie dies die Aufsichtsbehörden sehen.

FDP lehnt Kreishaushalt ab
Zu viele Wagnisse hinsichtlich Westerwaldbahn und neuer Busgesellschaft machen eine Zustimmung für die FDP unmöglich.
http___e-pages.siegener-zeitung.pdf
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Ärzliche Versorgung im Landkreis Altenkirchen

Stellungnahme der FDP Kreistagsfraktion (Dr. Axel Bittersohl) zur Anfrage der Rhein-Zeitung

1) Wie beurteilt ihre Fraktion das aktuelle gesundheitliche Versorgungsangebot im Kreis Altenkirchen?

 

Das aktuelle Angebot kann noch als als gut bzw. ausreichend eingeschätzt werden. Hausärzte sind in der Fläche bis auf wenige offene Planstellen in ausreichender Zahl vorhanden, auf dem Gebiet der Facharztinternisten sind alle Stellen besetzt, die im Rahmen der Vereinbarungen, die mit den Aufsichtsbehörden ( Krankenkassen, Ministerium ) und der KV Rheinland-Pfalz festgelegt wurden.

Die teils langen Wartezeiten bei einigen Spezialitäten sprechen jedoch dafür, dass das „ Angebot „ nicht ausreicht. Es gibt Versorgungsdefizite u. a. bei den Neurologen, Hautärzten, Urologen, es fehlen nach offiziellen Angaben 2000 Fachspezialisten im Land.

 

2) Droht dem ländlichen Raum in absehbarer Zeit ein medizinischer Kollaps?

 

Das ist nicht zu befürchten. Die vermutlich sinkende Zahl von niedergelassenen Ärzten und die steigende Zahl von teilzeitbeschäftigten weiblichen Medizinern führen aber zu einer Änderung in den Abläufen der Praxen. Der vermehrt angestellte Arzt/ Ärztin beenden ihre Tätigkeit nach der Regelarbeitszeit, der Hausarzt alten Schlages, der bei Wind und Wetter und spät in der Nacht über den hohen Westerwald fährt, ist ausgestorben.

So müssen sich die Patienten darauf einstellen, dass ihr Hausarzt am Abend oder in der Nacht nicht mehr erreichbar sein wird und er sich in verstärktem Maß an Bereitschaftsdienstpraxen wenden muss. Hausbesuche werden mehr und mehr von speziell geschulten nichtärztlichen Mitarbeitern, den NÄPAS, erledigt werden.

 

3) Wieso wird es immer schwieriger, Ärzte für das Land zu begeistern?

 

Ärzte sind auch nur Menschen und die so genannte Landflucht macht auch vor ihnen nicht halt. Massiv steigende Mieten in den Großstädten sprechen dafür, dass der Trend in die Zentren unvermindert anhält. Bessere Einkaufsbedingungen und ein größeres kulturelles Angebot ziehen stärker als ein Radweg entlang der B62.

 

4) An welchen Stellschrauben kann die Politik vor Ort drehen, um das medizinische Angebot künftig aufrechtzuerhalten, ggf. sogar zu verbessern?

 

Jeder siebte Arzt in RLP ist im so genannten Rentenalter, selbst wenn jetzt deutlich mehr Ärzte ausgebildet werden, dauert es 6-10 Jahre, bis hier eine Entspannung eintritt. Politik vor Ort, also die Stadt oder Verbandsgemeinde kann allenfalls lokale Rahmenbedingungen verbessern. Sie ist aber insbesondere auf der Kreisebene im Rahmen des so genannten Expertengremiums schon seit längerem auf diesem Wege unterwegs.

Hier wird an mehreren Punkten gearbeitet. Es ist gelungen, das Sozialministerium in Mainz davon zu überzeugen, die geplante medizinische Fakultät in Siegen zu unterstützen, denn fertige Ärzte, die aus der Region kommen, werden eher in der Region verbleiben. Über die KV in Mainz wird verstärkt für den Westerwald geworben, es gibt finanzielle Unterstützung für die Niederlassung in nicht unerheblichem Maß und geförderte Fortbildungsassistentenstellen.

Über das genannte Expertengremium werden und wurden die Bürgermeister über die veränderte Situation informiert und Möglichkeiten aufgezählt, auch als Partner ( Gründung von MVZ, Auslobung von Grundstücken o.ä. ) aktiv zu agieren.

 

5) Wer gehört noch mit ins Boot, um den ländlichen Raum nicht von einer medizinischen Grundversorgung abzunabeln?

 

Eine unumstößliche Tatsache ist, dass zu wenig Mediziner ausgebildet werden, die Zahl der Ausbildungsplätze ist in der BRD kontinuierlich rückläufig. Rheinland-Pfalz selbst bildet nur an einer einzigen Universität aus! Unser Land/ Kreis profitiert also von den umliegenden Universitäten anderer Bundesländer. Ärzte, die jetzt vermehrt aus anderen Ländern zu uns kommen, fehlen natürlich in deren Heimat.

Die Bedarfszahlen im Kreis sagen, dass genug Ärzte vorhanden sind, die gelebte Realität sagt etwas anderes. Es 
ist leider bislang nicht gelungen, die Zahl der Arztbesuche zu senken, denn die Bürger besuchen wesentlich häufiger den Arzt als die Bewohner anderer Länder, kaum ein Politiker versucht das Anspruchsdenken der Menschen zu bremsen. Es werden lieber Scheindebatten geführt über Betrüger im weißen Kittel oder eine unerhörte Bevorzugung von Privatversicherten. Die Politik vor Ort muss sich und die Menschen darauf einstellen, dass es in naher Zukunft deutlich weniger Ärzte geben wird, und diese sich dann in Versorgungszentren konzentrieren.

Die bekannten Knebelinstrumente der Ärzte, wie Budgetierungen, Regresse, Leistungsbegrenzung u.ä. gehören abgeschafft. Ständige Diskussionen darüber, ob der Patient dieses oder jenes Medikament bekommen soll, weil man irgendwo 10 Cent sparen kann, sind frustrierend. Natürlich ist dem Patienten nicht geholfen, wenn der Arzt auf sein festgelegtes Budget für Tabletten oder Massagen hinweist.

FDP lehnt Verkauf der RWE Aktien ab

Auf der letzten Vorstandssitzung des FDP Kreisverbandes Altenkirchen im November 2016 in Gebhardshain wurde der Vorstoß der Grünen, die RWE Aktien des Kreises zu verkaufen, detailliert beleuchtet. Bündnis 90 / Die Grünen beabsichtigen im Kreistag zu beantragen, die dem Kreis zugehörigen RWE Aktien zu verkaufen - und dies wohl aus rein ideologischen Gründen. "Eine Konzernstrategie, die immer noch auf extrem CO2 -belastende, fossile Energien setzt, ist für uns nicht akzeptabel. Denn wenn es nicht richtig ist, das Klima zu zerstören, dann kann es auch nicht sein, seine Zerstörung durch finanzielle Aktienbeteiligung zu unterstützen oder gar davon zu profitieren" so die Grünen auf ihrer Internetseite.

Über Ideologie kann man bekanntlicherweise streiten, allerdings vergessen wohl manche, dass die "schmutzige" Kohlekraft heute und auch noch auf absehbare Zeit die Grundsicherung der Energieversorgung darstellt. Dann kann man noch so viele (umstrittene) Windkraftanlagen bauen - es gibt nun mal Tage, an denen es allein mit erneuerbarer Energieerzeugung nicht geht.

 

Und wer glaubt, dass der Verkauf der RWE Aktien ein finanzieller Befreiungsschlag für den Kreishaushalt ist, der irrt. Sollte der Kreis Aktien verkaufen, müssen die Erlöse zur Tilgung von Liquiditätskrediten verwendet werden, welche aber zu 0% oder sogar darunter verzinst sind. Die aber dann geringere Verschuldung wird wieder in wenigen Jahren neue Begehrlichkeiten wecken…nach dem Motto "…so sehr verschuldet ist der Kreis ja nicht…"

Ein Verkauf unter Buchwert belastet zusätzlich den Ergebnishaushalt des Kreises. Werden auch noch die Aktien der kommunalen Beteiligungen verkauft (Kultur, Westerwaldbahn) und der Verkaufserlös ausgeschüttet, können Steuern von bis zu 600 T€ entstehen.

Natürlich führt die derzeit fehlende Dividende der RWE Aktien zu einem beträchtlichen Defizit im Haushalt des Kreises. Aber dem Kreis bleibt für die Zukunft eine Dividendenerwartung, da die RWE Tochter "Innogy" wohl für das Jahr 2016 und auch die Folgejahre eine Dividende zahlen will und RWE mit seinem Anteil von 77% unmittelbar davon profitiert. Natürlich zählt hier ein bisschen das Prinzip "Hoffnung" - werden die Aktien jedoch verkauft, braucht man sich über Dividenden in der Zukunft jedenfalls keine Gedanken mehr zu machen.

Die FDP Fraktion im Kreistag und der FDP Kreisvorstand Altenkirchen halten jedenfalls die Verkaufspläne für wirtschaftlichen Unsinn - zumindest zum jetzigen Zeitpunkt. Auch der Verband kommunaler Aktionäre empfielt, nicht zu verkaufen. Wenn der Kreis die Aktien behält und schlimmstenfalls bei einem Absinken des Aktienkurses unter das derzeitige Niveau eine weitere Wertberichtigung durchführen müsste, wäre dies lediglich ein Bucheffekt und kein Liquiditätsabfluss.

Und was ideologische Gründe angeht - bestimmte Parteien regulieren erst RWE hin zum Nahtod und wollen dann die dahinsiechende kommunale Beteiligung verkaufen, eine bemerkenswerte Strategie! Der FDP ist jedenfalls mehr daran gelegen, das Anlagevermögen des Kreises und dessen mögliche Wertaufholung zu erhalten und mit Weitblick und ruhiger Hand die finanzielle Zukunft des Kreises mitzugestalten.