Aus dem Kreistag...

FDP lehnt Verkauf der RWE Aktien ab

Auf der letzten Vorstandssitzung des FDP Kreisverbandes Altenkirchen im November 2016 in Gebhardshain wurde der Vorstoß der Grünen, die RWE Aktien des Kreises zu verkaufen, detailliert beleuchtet. Bündnis 90 / Die Grünen beabsichtigen im Kreistag zu beantragen, die dem Kreis zugehörigen RWE Aktien zu verkaufen - und dies wohl aus rein ideologischen Gründen. "Eine Konzernstrategie, die immer noch auf extrem CO2 -belastende, fossile Energien setzt, ist für uns nicht akzeptabel. Denn wenn es nicht richtig ist, das Klima zu zerstören, dann kann es auch nicht sein, seine Zerstörung durch finanzielle Aktienbeteiligung zu unterstützen oder gar davon zu profitieren" so die Grünen auf ihrer Internetseite.

Über Ideologie kann man bekanntlicherweise streiten, allerdings vergessen wohl manche, dass die "schmutzige" Kohlekraft heute und auch noch auf absehbare Zeit die Grundsicherung der Energieversorgung darstellt. Dann kann man noch so viele (umstrittene) Windkraftanlagen bauen - es gibt nun mal Tage, an denen es allein mit erneuerbarer Energieerzeugung nicht geht.

 

Und wer glaubt, dass der Verkauf der RWE Aktien ein finanzieller Befreiungsschlag für den Kreishaushalt ist, der irrt. Sollte der Kreis Aktien verkaufen, müssen die Erlöse zur Tilgung von Liquiditätskrediten verwendet werden, welche aber zu 0% oder sogar darunter verzinst sind. Die aber dann geringere Verschuldung wird wieder in wenigen Jahren neue Begehrlichkeiten wecken…nach dem Motto "…so sehr verschuldet ist der Kreis ja nicht…"

Ein Verkauf unter Buchwert belastet zusätzlich den Ergebnishaushalt des Kreises. Werden auch noch die Aktien der kommunalen Beteiligungen verkauft (Kultur, Westerwaldbahn) und der Verkaufserlös ausgeschüttet, können Steuern von bis zu 600 T€ entstehen.

Natürlich führt die derzeit fehlende Dividende der RWE Aktien zu einem beträchtlichen Defizit im Haushalt des Kreises. Aber dem Kreis bleibt für die Zukunft eine Dividendenerwartung, da die RWE Tochter "Innogy" wohl für das Jahr 2016 und auch die Folgejahre eine Dividende zahlen will und RWE mit seinem Anteil von 77% unmittelbar davon profitiert. Natürlich zählt hier ein bisschen das Prinzip "Hoffnung" - werden die Aktien jedoch verkauft, braucht man sich über Dividenden in der Zukunft jedenfalls keine Gedanken mehr zu machen.

Die FDP Fraktion im Kreistag und der FDP Kreisvorstand Altenkirchen halten jedenfalls die Verkaufspläne für wirtschaftlichen Unsinn - zumindest zum jetzigen Zeitpunkt. Auch der Verband kommunaler Aktionäre empfielt, nicht zu verkaufen. Wenn der Kreis die Aktien behält und schlimmstenfalls bei einem Absinken des Aktienkurses unter das derzeitige Niveau eine weitere Wertberichtigung durchführen müsste, wäre dies lediglich ein Bucheffekt und kein Liquiditätsabfluss.

Und was ideologische Gründe angeht - bestimmte Parteien regulieren erst RWE hin zum Nahtod und wollen dann die dahinsiechende kommunale Beteiligung verkaufen, eine bemerkenswerte Strategie! Der FDP ist jedenfalls mehr daran gelegen, das Anlagevermögen des Kreises und dessen mögliche Wertaufholung zu erhalten und mit Weitblick und ruhiger Hand die finanzielle Zukunft des Kreises mitzugestalten.