Das Sanierungskonzept der insolventen DRK-Krankenhaus-Gesellschaft Rheinland-Pfalz ruft in den vergangenen Tagen von vielen Seiten deutliche Kritik hervor. Dabei wird die notwendige Solidarität mit der Belegschaft und die Versorgungssicherheit der stationären Versorgung immer wieder herausgestellt. Dies wird auch von der FDP-Fraktion im Kreistag unterstützt.

Aber: und hier verweisen wir auf ein Gesundheitspapier für die Region Westerwald, welches wir schon 2019 vorgestellt haben: Qualität geht in der medizinischen Versorgung vor Quantität. Und hier greift das vorgestellte Sanierungskonzept der DRK- Krankenhausträgergesellschaft aktuell nicht.

Es besteht bereits heute - ohne die Schließung der inneren und chirurgischen Abteilung in Altenkirchen - eine nicht akzeptable Versorgungssituation von akut erkrankten Patienten im Westerwald außerhalb der regulären Öffnungszeiten. Durch häufiges Abmelden von überbelegten Krankenhausstrukturen in der Region kommt es zu Verlagerungen von Patienten nach Linz , Limburg und zum Teil über die Rheingrenzen hinaus. Hierzu hat es bereits in der Vergangenheit intensive Gespräche zwischen Krankenhausträgern, Rettungsdienst und Landratsamt Montabaur gegeben.

Werden jetzt hier weitere Betten geschlossen, so besteht die Gefahr, dass im Notdienst diese Verlagerungen von Notfallpatienten weiter zunimmt.

Welche Krankheitsbilder sind hiervon betroffen: es sind dies akute Erkrankungsbilder, die kurzfristig einer stationären Überwachung und Therapie bedürfen, wie intravenöse Antibiotikagaben (Lungenentzündung, Nierenentzündung), Wundheilungsstörungen, Verlegungen aus Universitätskliniken zur weiteren Betreuung. Hier würde ein Innovationsprojekt greifen, welches in Norddeutschland an sechs Kliniken zusammen mit der AOK auf den Weg gebracht worden ist. Dieses Projekt - Statamed -wird durch den gemeinsamen Bundesausschuss mit knapp 11 Millionen gefördert.

Warum wäre dieses Projekt für das Krankenhaus Altenkirchen und die Region interessant?

Weil wir sehen, dass hier eine Versorgungslücke im Westerwald qualitativ gut geschlossen werden könnte, die eine kurzstationäre, internistische und wohnortnahe rund um- die -Uhr- Behandlung von akut erkrankten und vor allem älteren Menschen verbessern könnte. In diesem Projekt ist eine enge sektorenübergreifenden vor-Ort- Versorgung sichergestellt, die die Effizienzreserven sowohl von ärztlichen als auch pflegerischen Ressourcen schonen soll.

Ein Weitertransport von Patienten aus dem Kreis Altenkirchen oder der Region Hachenburg in die Peripherie nach Linz oder Limburg würde damit entfallen, was auch den Rettungsdienst deutlich entlasten würde.

In einer Klinik auf kurzstationärem Niveau wäre nur eine Grunddiagnostik notwendig, da der Schwerpunkt auf Therapie und Pflege bestehen würde. Bei den bisher bestehenden Zahlen aus dem Rettungsdienst müsste diese Versorgungsstruktur circa 40 Betten beinhalten.

Wir fordern daher kurzfristige Gespräche von landespolitischer Seite mit dem Krankenhausträger, aber auch den Krankenkassen zu diesem Thema...

Bei dieser sinnvollen Verknüpfung von ambulanten Praxen, spezialisierten Kliniken und der von uns vorgeschlagenen „ Kurzstationären Therapieeinrichtung“ am Standort Altenkirchen profitieren Patienten in akuten Notfallsituationen aber auch ältere und pflegebedürftige Menschen.

Wir, die Kreistagsfraktion der Freien Demokratischen Partei (FDP), beantragen im September 2023 die Einrichtung eines Gesundheitsausschusses im Kreistag, der sich besonders intensiv mit der geplanten Krankenhausreform in Rheinland-Pfalz und deren Umsetzung im Kreis Altenkirchen auseinandersetzt.

Darüber hinaus sollten zu seinen Aufgaben gehören allgemeine Aufgaben des Sozialwesens,
Alten - und Krankenpflege, Aufgaben des öffentlichen Gesundheits- und Krankenwesens, sowie insbesondere

• im Rettungsdienst :  Implementierung des  bereits im Kreistag vorgestelltem Tele- Notarzt- Systems

• in der Versorgungssicherheit: Koordinierung der Niederlassung von Fachärzten und Hausärzten im Kreis Altenkirchen.

Begründung:

Die Gesundheitslandschaft in unserer Region befindet sich in einem tiefgreifenden Wandel, insbesondere aktuell im Hinblick auf die geplante Krankenhausreform. Die Neustrukturierung der Krankenhauslandschaft erfordert eine umfassende Betrachtung und eine enge Zusammenarbeit zwischen kommunalen Behörden, medizinischen Fachkräften und politischen Vertretern.

Der vorgeschlagene Gesundheitsausschuss soll die folgenden Ziele verfolgen:

Der Ausschuss soll die Auswirkungen der geplanten Reform auf die Gesundheitsversorgung im Kreisgebiet evaluieren und Handlungsempfehlungen erarbeiten gerade auch im Hinblick auf sektorenübergreifende Versorgungsstrukturen.

Der Ausschuss soll als Plattform dienen, um den Informationsaustausch zwischen medizinischen Fachleuten, Einrichtungen im Gesundheitswesen und politischen Entscheidungsträgern zu erleichtern.

Bürgerbeteiligung: Der Ausschuss soll sicherstellen, dass die Interessen der Bürgerinnen und Bürger angemessen berücksichtigt werden und ihre Anliegen in den Reformprozess einfließen.

Durch die Einbindung verschiedener Akteure soll eine transparente und fundierte Entscheidungsfindung im Gesundheitsbereich gewährleistet werden.

Der Gesundheitsausschuss soll aus Mitgliedern des Kreistags sowie externen Experten aus dem Gesundheitswesen bestehen. 

UPDATE: Der Kreistag stimmt am 25.09.23 dem (geänderten) Antrag zu - aber statt eines Ausschusses wird ein Facharbeitskreis gebildet....

Angesichts des zu erwartenden Verlustes der Westerwald-Bus GmbH in Höhe von 10 Millionen € in 2022 stellt die FDP Kreistagsfraktion folgende Anfrage: 

1. Wie verteilt sich der Verlust von 10 Millionen € auf die 7 Linienbündel, von denen die Westerwaldbus GmbH 3 betreibt ?
   
   
2. Wieviel Umsatz p.a. wird mit der klassischen ÖPNV Personenbeförderung, ohne Schülerbeförderung, erzielt, aufgeteilt wiederum auf die 7 Linienbündel.
   
   
3. Wie hoch sind die Kosten p.a. für die klassische ÖPNV Personenbeförderung, ohne Schülerverkehre, aufgeteilt wiederum auf die 7 Linienbündel.
   
   
4. Durch Vorgaben des VRM in der Routenplanung entstehen alleine bei der WW-Bus
   30 % Leerfahrten das sind 800.000 km im Jahr, hinzukommen die geringen Fahrgastzahlen auf vielen Linien, in denen nur einige Personen im Bus sitzen, wie ist das mit dem Klimaschutzkonzept des Kreises zu vereinbaren.
   
   
5. Gibt es vertraglich kein Mitspracherecht der WW – Bus oder des Kreises bei den Aktivitäten des VRM z.B. bei der Routenplanung oder der Tarifstruktur?

Udo Piske, Vorsitzender der FDP Fraktion, im Gespräch mit der Rhein-Zeitung (August 2021)

Ist die heimische Wirtschaft nach Ihrer Ansicht bislang gut durch die Pandemie gekommen – oder gibt es kritische Entwicklungen, auf die reagiert werden müsste?

Das ist ganz unterschiedlich. Es gibt Branchen, die haben geradezu durch die Pandemie profitiert, Läden und Märkte der Grundversorgung beispielsweise, wobei gleichzeitig Einrichtungshäuser mit deutlich mehr Verkaufsfläche und weniger Besuchern, schließen mussten aufgrund von Maßnahmen, die nicht plausibel waren. Die Gastronomie, die Event- und Kulturbranche sowie die Messebauer sind extrem betroffen. Selbst wenn Gastronomen als kleines Geschäft Essen auf Bestellung angeboten hatten, konnten Sie doch Ihre Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen oftmals nicht halten. Da fehlt es jetzt an Personal. Das ist generell hier im ländlichen Raum , welches durch die Pandemie nun noch verstärkt wurde.

Die Baubranche ging offenbar unbeschadet durch die Pandemie, sie wird erst jetzt durch den Anstieg der Rohstoffkosten und deren Knappheit getroffen.

Diese Einschätzung teile ich mit unserer Bundestagsabgeordneten Sandra Weeser, die viele Unternehmen und Firmen im Landkreis in den vergangenen Monaten besucht hat.
Wir brauchen jetzt dringen drei Dinge: Entlastungen bei den Abgaben, weniger Bürokratie und einfachere Verfahren und Investitionen in Bildung und Infrastruktur, damit es einen wirtschaftlichen Aufschwung nach dieser Krise gibt.

Der Kreis konnte die vom Bund und Land getroffenen Maßnahmen nur umsetzen und gesetzlich verpflichtet ausführen. Direkte Hilfen waren und sind nicht möglich, auch bei kritischen Entwicklungen kann nicht reagiert werden.

Soforthilfen des Kreises sind für all die betroffenen Unternehmen, die durch Corona-Hilfen geförderte Investitionsmaßnahmen tätigen wollen, schnelle Baugenehmigungen.

Hier muss die Kreisverwaltung eine Priorisierung, unabhängig vom Eingang der Bauantragstellung vornehmen, um den Unternehmen, Firmen und Handwerksbetrieben in allen Branchen zu helfen, damit sie zügig Ihre Baumaßnahmen umsetzen können, um gestärkt aus der Krise zu kommen.

Eine Mediation auf dem Stegskopf steht auf wackeligen Füßen: Wie soll oder könnte die Zukunft des ehemaligen Militärgeländes nach Ihrer Meinung aussehen?

Bei dem Thema bin ich befangen, da ich noch „nebenbei“ werktätig bin und unser Architekturbüro eines der Konzepte, welches einstimmig im Gemeinderat Emmerzhausen beschlossen wurde, ausgearbeitet hat.

Aus diesem Grund werde ich hierzu keine Stellungnahme abgeben.

Wie soll die liberale Handschrift in der Kreis-Politik im zweiten Halbjahr aussehen?

Es gibt im Kreistag, trotz der Vielzahl von Fraktionen und der Vielfalt von politischen Strömungen und Meinungen, bei überraschend vielen Sachthemen nahezu vollständige Übereinstimmung bei Abstimmungen. Bislang wurde auch der anstehende oder laufende Bundestagswahlkampf nicht in den Beratungen des Kreistages wahrgenommen. Das ist gut so und liegt auch an den Fraktionssprechern und deren Disziplin. Bei einigen Entscheidungen polarisierten die großen Parteien, hier haben dann schon mal die kleinen Parteien, auch die FDP, Kompromisslösungen aufgezeigt. Der Liberalismus ist eine Grundposition der politischen Philosophie und eine historische und aktuelle Bewegung, die eine freiheitliche-politische, ökonomische-ökologische und soziale Ordnung anstrebt. Menschen- und Bürgerrechte sowie bürgerliche und politische Freiheitsrechte sind durch die Verfassung garantiert.

Dies bedeutet für den Kreis Altenkirchen, dass immer dann, wenn solche Grundpositionen oder Menschen- und Bürgerrechte bedroht oder eingeschränkt sind, wir aufmerksam werden und uns zu Wort melden.

Für die kommenden Monate geht es gerade wegen der Pandemie und den erfolgten Einschränkungen der Bürgerrechte darum, so wenig wie möglich weitere Maßnahmen den Menschen zuzumuten.  Der Kreis sollte offensiv die Impfangebote, die jetzt für jeden frei zugänglich sind, bewerben. Die Anfrage der Grünen über die Möglichkeiten der Nachrüstung von Lüftungsanlagen, wurde seitens der Verwaltung mit dem Ergebnis immenser Kosten und vor Allem langer Zeitabläufe beantwortet.

Wir haben in der Diskussion um das Thema als Sofortmaßnahme vorgeschlagen, die noch fehlenden CO² - Ampeln in den Klassenräumen aus dem laufenden Etat sofort nachzurüsten.

Durch diese Sofortmaßnahme kann zumindest das Lüftungsverhalten in den Klassenräumen der kreiseigenen Schulen, mit Schuljahresbeginn einfach geregelt werden. Denn selbst Lüftungsanlagen benötigen zum Austausch Frischluft und sind keine Selbstläufer.

Mit dieser Maßnahme, die im Kompetenzbereich des Kreises liegt, können wir aus heutiger Sicht mithelfen, dass nach den Sommerferien wieder normaler Präsenzunterricht an den Schulen stattfindet. Übrigens ein Grundrecht, nämlich das auf Bildung.

Nach der Pleite der Greensill – Bank im März 2021 und dem möglichen Verlust von Anlagegelder in Höhe von €  3,6 Mio. stellen sich für die FDP – Fraktion im Kreistag folgende Fragen:

1.     Schon im Jahre 2020 musste der Schweizer Asset Manager GAM einen Greensill Fonds schließen, in Verbindung mit dem überproportional gestiegen Bilanzsumme alleine im Jahr 2019 stieg die Bilanzsumme der Bank von 760 Millionen auf 3,8 Milliarden Euro. Ende 2020 belief sie sich sogar auf 4,5 Milliarden Euro, gab es da keine Warnung von dem vertrauten Finanzberater oder eigene Bedenken innerhalb des AWBs ?

2.     Wurde die Reform der Einlagensicherung im Okt. 2017  vom AWB überhaupt zur Kenntnis genommen, der hieraus resultierende Handlungsbedarf wurde augenscheinlich nicht registriert ...

3.     Hat der Abfallwirtschaftsbetrieb für die zurückgestellten Mittel zur Sicherung und zum Rückbau der Deponie Nauroth „ Anlagenrichtlinien“ definiert ?

4.     Wie hoch sind insgesamt die zurückgestellten Mittel und bei welchen weiteren Banken bestehen Anlagen, wenn ja, sind diese durch den Einlagensicherungsfond der betroffenen Bank geschützt ?

5.     Langfristig zurück gestellte Mittel, wurden augenscheinlich revolvierend kurzfristig als Kontoguthaben/Termineinlage angelegt, prinzipiell stellt sich hier die Frage warum nur diese Anlageform gewählt wurde.

Seit geraumer Zeit steuert die EZB die kurzfristigen Zinsen durch den Negativzins, der den Kreditinstituten für die von diesen bei der EZB geführten Guthaben belastet wird (aktuell minus 0,5 % p.a.). Die Kreditinstitute wiederum sind in den zurückliegenden Jahren verstärkt dazu übergegangen, diesen Negativzins Ihren Kunden weiter zu belasten.

Bei einer Anlage mit Negativzinsen wäre bei dem Volumen von € 3,6 Mio. ein Verlust von €  18.000,- pro Jahr derzeit fällig, immer noch überschaubarer als der Totalverlust von € 3,6 Mio.

Bei den Geldern handelt es sich um Gebühren aller Bürger im Kreis Altenkirchen, mit dem Vermögen ist so umzugehen, als wäre es in privater Hand, also auch mit den vergleichbaren Einlagensicherungen.

Aus diesem Grund beantragt die FDP – Fraktion:

1.     Anlagenrichtlinien

Falls vorhanden, so zu ändern, dass nur Bankanlagen, die über einen entsprechenden Einlagensicherungsfond abgesichert sind, zulässig werden.

Falls nicht vorhanden, Anlagenrichtlinien zu erlassen, die nur Bankanlagen zulassen, die über einen entsprechenden Einlagensicherungsfond abgesichert sind.

Alternative längerfristige Anlageformen in Wertpapieren sollten möglich sein,

sie sind immer Sonder-/Treuhandvermögen und von der Insolvenz eines Kreditinstitutes nicht betroffen.

2.     Weitere, bestehende Anlagen aus zurückgestellten Mitteln

falls weitere Anlagen bei anderen Banken bestehen, die auch nicht über einen entsprechenden Einlagensicherungsfond geschützt sind, sind diese umgehend umzuschichten, auch unter Inkaufnahme der Negativzinsen.

Wer hätte am 16. November 2020 in der Kreisausschusssitzung, in der der Landrat die positive Haushaltsentwicklung für 2021 ankündigte damit gerechnet, dass ein Antragswettbewerb zur Senkung der Kreisumlage entsteht.

Es geht uns nicht um das Urheberrecht, aber wir waren die einzige Fraktion die in der Sitzung bereits anregte, über eine Senkung nachzudenken. Wir erinnerten daran, dass in den vergangenen Jahren jeweils zähneknirschend von allen Fraktionen die notwendigen Erhöhungen begründet wurden. Landrat Enders wurde in einer Zeitung zitiert „es wäre schön, im Januar oder Februar nicht nach Trier fahren zu müssen“ mit Blick darauf, dass man sich den zurückliegenden Haushalt, angesichts der prekären Finanzlage, jeweils hat persönlich von der ADD genehmigen lassen.

Das können wir sehr gut verstehen und stimmen auch nur einer Senkung der Umlage um 0,25 % zu.

Bei der traditionell konservativen Finanzplanung des Kreises, haben wir die Chance, dass diese kleine Umlagesenkung auch für den Haushalt 2022 erhalten bleiben kann. Außerdem entspricht dieser Vorschlag auch dem Haushaltsrecht und schließt in der Prognose im Ergebnishaushalt mit einem kleinen Jahresüberschuss von 30.000 € ab.

Gestatten Sie auch einen Rückblick auf das Jahr 2020 im Landkreis Altenkirchen.

Straßenbau.

Den messbarsten Erfolg, den die FDP auf Kreisebene verbuchen konnte, waren die umfangreichen Straßenbauprojekte die natürliche 2021 fortgesetzt werden. Flächendeckend wurden Straßen saniert, nahezu jede Verbandsgemeinde war positiv davon betroffen. Lag das Investitionsvolumen zwischen 2016 und 2019 noch jährlich in einer Größenordnung zwischen 2,3 und 2,9 Million € stiegen die Ausgaben im Jahr 2020 auf satte 5,7 Millionen €.

Hier erkennt man deutlich die FDP Verantwortlichkeit im Land, an der Spitze mit Dr. Volker Wissing und den für den Straßenbau zuständigen Staatssekretär Andy Brecht.

Infrastruktur und ÖPNV.

Der Erhalt und die Sanierung der Holzbachtalstrecke, ist ein weiterer Beleg für ein positives Infrastrukturprojekt. Wir haben den Verkauf an die Lappwaldbahn von vorneherein unterstützt und es zeigt sich jetzt, dass bei einer professionellen Umsetzung, auch die Fördermittel des Landes zur Sanierung entsprechend bereit stehen. Nur so konnte diese wichtige Trasse, die insbesondere für Schwertransporte wichtig ist, erhalten bleiben.

So positiv wie sich der Rückzug der Westerwaldbahn aus dem Geschäftsbetrieb Güterverkehr heute darstellt, zu kritisch sehen wir nach wie vor den Geschäftszweig der Westerwaldbus GmbH. Gerade vor ein paar Tagen wurde veröffentlicht unter der Schlagzeile „Viel leere Luft“ in den Bussen, dass man sich aus Solidarität der Entscheidung des Verkehrsverbundes Rhein Mosel angeschlossen habe und die Schulbusse fahren zu lassen, auch wenn keine Schule ist.

Wie wahnsinnig ist denn diese Entscheidung, Solidarität gegenüber Betroffenen die in Kurzarbeit sind, Solidarität gegenüber Betroffenen die Home Office Arbeitsplätze nutzen müssen, das wäre angesagt.

Es ist ein blanker Hohn, dass Arbeitnehmer zu Hause sitzen aus dem Fenster schauen und leere Busse der Westerwaldbus sehen, die durch ihre Steuergelder finanziert werden.

Landärztliche Versorgung.

Insbesondere in Betzdorf gab es nach der Schließung einer Hausarztpraxis eine sehr emotionale, aufgeregte Diskussion darüber,  wie eine Neuansiedlung von Ärzten gelingen könne. Noch als Stadtratsmitglied habe ich gemeinsam mit der SPD den Antrag gestellt eine Ansiedlungsprämie auszuschreiben. Dieser Vorschlag wurde kontrovers diskutiert auch innerhalb der SPD und der CDU, die Gegenargumente waren man trete in einen Prämienwettbewerb ein, Ansiedlungswillige würden die Kommunen gegeneinander ausspielen, der Trend sei für junge Ärzte eher weg vom Land usw.

Parallel haben wir im Kreistag die Kommunalaufsicht aufgefordert diesem Vorhaben positiv entgegenzustehen trotz der desolaten Haushaltslage der Stadt Betzdorf.

Als Ergebnis bleibt festzustellen, Ansiedlung einer HNO-Ärztin und einer Hausarztpraxis in Betzdorf.

Breitbandausbau und Digitalisierung.

Nachdem nun feststellbar ist, dass alle Kreistagsmitglieder die Notwendigkeit des schnellen Breitbandausbaus verstanden haben und zwar tatsächlich bis zur letzten Milchkanne, gehen wir davon aus, dass durch die neuen Förderprogramme eine rasche Umsetzung erfolgt. Wir alle haben festgestellt wie wichtig Digitalisierung gerade in diesem Jahr für alle Bürger geworden ist. Wir haben einen Antrag gestellt, dass auch das Landratsamt durchgängig  und für den Bürger transparent,  digitaler Dienstleister wird.

Des Weiteren werden wir uns für eine fortschreitende Digitalisierung der Ratsarbeit einsetzen,
so müssen z.B. in Katastrophen- und Krisenzeiten abstimmungsfähige Sitzungen des Kreistages
und dessen Ausschüsse per Videokonferenz möglich werden, wie heute geschehen.

Nachtrag: Der Kreistag hat am 08.02.21 auf Antrag der CDU/FWG eine Umlagesenkung um 1% mehrheitlich beschlossen. Mit der von der FDP und SPD unterstützten Senkung um 0,25% wäre der Haushalt mit rund 30.000,- € noch leicht im Plus (und somit unproblematisch) gewesen. Jetzt beträgt das Haushaltsdefizit - 1,13 Millionen €...es bleibt abzuwarten, wie dies die Aufsichtsbehörden sehen.

Stellungnahme der FDP Kreistagsfraktion (Dr. Axel Bittersohl) zur Anfrage der Rhein-Zeitung

1) Wie beurteilt ihre Fraktion das aktuelle gesundheitliche Versorgungsangebot im Kreis Altenkirchen?

Das aktuelle Angebot kann noch als als gut bzw. ausreichend eingeschätzt werden. Hausärzte sind in der Fläche bis auf wenige offene Planstellen in ausreichender Zahl vorhanden, auf dem Gebiet der Facharztinternisten sind alle Stellen besetzt, die im Rahmen der Vereinbarungen, die mit den Aufsichtsbehörden ( Krankenkassen, Ministerium ) und der KV Rheinland-Pfalz festgelegt wurden.

Die teils langen Wartezeiten bei einigen Spezialitäten sprechen jedoch dafür, dass das „ Angebot „ nicht ausreicht. Es gibt Versorgungsdefizite u. a. bei den Neurologen, Hautärzten, Urologen, es fehlen nach offiziellen Angaben 2000 Fachspezialisten im Land.

2) Droht dem ländlichen Raum in absehbarer Zeit ein medizinischer Kollaps?

Das ist nicht zu befürchten. Die vermutlich sinkende Zahl von niedergelassenen Ärzten und die steigende Zahl von teilzeitbeschäftigten weiblichen Medizinern führen aber zu einer Änderung in den Abläufen der Praxen. Der vermehrt angestellte Arzt/ Ärztin beenden ihre Tätigkeit nach der Regelarbeitszeit, der Hausarzt alten Schlages, der bei Wind und Wetter und spät in der Nacht über den hohen Westerwald fährt, ist ausgestorben.

So müssen sich die Patienten darauf einstellen, dass ihr Hausarzt am Abend oder in der Nacht nicht mehr erreichbar sein wird und er sich in verstärktem Maß an Bereitschaftsdienstpraxen wenden muss. Hausbesuche werden mehr und mehr von speziell geschulten nichtärztlichen Mitarbeitern, den NÄPAS, erledigt werden.

3) Wieso wird es immer schwieriger, Ärzte für das Land zu begeistern?

Ärzte sind auch nur Menschen und die so genannte Landflucht macht auch vor ihnen nicht halt. Massiv steigende Mieten in den Großstädten sprechen dafür, dass der Trend in die Zentren unvermindert anhält. Bessere Einkaufsbedingungen und ein größeres kulturelles Angebot ziehen stärker als ein Radweg entlang der B62.

4) An welchen Stellschrauben kann die Politik vor Ort drehen, um das medizinische Angebot künftig aufrechtzuerhalten, ggf. sogar zu verbessern?

Jeder siebte Arzt in RLP ist im so genannten Rentenalter, selbst wenn jetzt deutlich mehr Ärzte ausgebildet werden, dauert es 6-10 Jahre, bis hier eine Entspannung eintritt. Politik vor Ort, also die Stadt oder Verbandsgemeinde kann allenfalls lokale Rahmenbedingungen verbessern. Sie ist aber insbesondere auf der Kreisebene im Rahmen des so genannten Expertengremiums schon seit längerem auf diesem Wege unterwegs.

Hier wird an mehreren Punkten gearbeitet. Es ist gelungen, das Sozialministerium in Mainz davon zu überzeugen, die geplante medizinische Fakultät in Siegen zu unterstützen, denn fertige Ärzte, die aus der Region kommen, werden eher in der Region verbleiben. Über die KV in Mainz wird verstärkt für den Westerwald geworben, es gibt finanzielle Unterstützung für die Niederlassung in nicht unerheblichem Maß und geförderte Fortbildungsassistentenstellen.

Über das genannte Expertengremium werden und wurden die Bürgermeister über die veränderte Situation informiert und Möglichkeiten aufgezählt, auch als Partner ( Gründung von MVZ, Auslobung von Grundstücken o.ä. ) aktiv zu agieren.

5) Wer gehört noch mit ins Boot, um den ländlichen Raum nicht von einer medizinischen Grundversorgung abzunabeln?

Eine unumstößliche Tatsache ist, dass zu wenig Mediziner ausgebildet werden, die Zahl der Ausbildungsplätze ist in der BRD kontinuierlich rückläufig. Rheinland-Pfalz selbst bildet nur an einer einzigen Universität aus! Unser Land/ Kreis profitiert also von den umliegenden Universitäten anderer Bundesländer. Ärzte, die jetzt vermehrt aus anderen Ländern zu uns kommen, fehlen natürlich in deren Heimat.

Die Bedarfszahlen im Kreis sagen, dass genug Ärzte vorhanden sind, die gelebte Realität sagt etwas anderes. Es  ist leider bislang nicht gelungen, die Zahl der Arztbesuche zu senken, denn die Bürger besuchen wesentlich häufiger den Arzt als die Bewohner anderer Länder, kaum ein Politiker versucht das Anspruchsdenken der Menschen zu bremsen. Es werden lieber Scheindebatten geführt über Betrüger im weißen Kittel oder eine unerhörte Bevorzugung von Privatversicherten. Die Politik vor Ort muss sich und die Menschen darauf einstellen, dass es in naher Zukunft deutlich weniger Ärzte geben wird, und diese sich dann in Versorgungszentren konzentrieren.

Die bekannten Knebelinstrumente der Ärzte, wie Budgetierungen, Regresse, Leistungsbegrenzung u.ä. gehören abgeschafft. Ständige Diskussionen darüber, ob der Patient dieses oder jenes Medikament bekommen soll, weil man irgendwo 10 Cent sparen kann, sind frustrierend. Natürlich ist dem Patienten nicht geholfen, wenn der Arzt auf sein festgelegtes Budget für Tabletten oder Massagen hinweist.

Auf der letzten Vorstandssitzung des FDP Kreisverbandes Altenkirchen im November 2016 in Gebhardshain wurde der Vorstoß der Grünen, die RWE Aktien des Kreises zu verkaufen, detailliert beleuchtet. Bündnis 90 / Die Grünen beabsichtigen im Kreistag zu beantragen, die dem Kreis zugehörigen RWE Aktien zu verkaufen - und dies wohl aus rein ideologischen Gründen. "Eine Konzernstrategie, die immer noch auf extrem CO2 -belastende, fossile Energien setzt, ist für uns nicht akzeptabel. Denn wenn es nicht richtig ist, das Klima zu zerstören, dann kann es auch nicht sein, seine Zerstörung durch finanzielle Aktienbeteiligung zu unterstützen oder gar davon zu profitieren" so die Grünen auf ihrer Internetseite.

Über Ideologie kann man bekanntlicherweise streiten, allerdings vergessen wohl manche, dass die "schmutzige" Kohlekraft heute und auch noch auf absehbare Zeit die Grundsicherung der Energieversorgung darstellt. Dann kann man noch so viele (umstrittene) Windkraftanlagen bauen - es gibt nun mal Tage, an denen es allein mit erneuerbarer Energieerzeugung nicht geht.

Und wer glaubt, dass der Verkauf der RWE Aktien ein finanzieller Befreiungsschlag für den Kreishaushalt ist, der irrt. Sollte der Kreis Aktien verkaufen, müssen die Erlöse zur Tilgung von Liquiditätskrediten verwendet werden, welche aber zu 0% oder sogar darunter verzinst sind. Die aber dann geringere Verschuldung wird wieder in wenigen Jahren neue Begehrlichkeiten wecken…nach dem Motto "…so sehr verschuldet ist der Kreis ja nicht…"

Ein Verkauf unter Buchwert belastet zusätzlich den Ergebnishaushalt des Kreises. Werden auch noch die Aktien der kommunalen Beteiligungen verkauft (Kultur, Westerwaldbahn) und der Verkaufserlös ausgeschüttet, können Steuern von bis zu 600 T€ entstehen.

Natürlich führt die derzeit fehlende Dividende der RWE Aktien zu einem beträchtlichen Defizit im Haushalt des Kreises. Aber dem Kreis bleibt für die Zukunft eine Dividendenerwartung, da die RWE Tochter "Innogy" wohl für das Jahr 2016 und auch die Folgejahre eine Dividende zahlen will und RWE mit seinem Anteil von 77% unmittelbar davon profitiert. Natürlich zählt hier ein bisschen das Prinzip "Hoffnung" - werden die Aktien jedoch verkauft, braucht man sich über Dividenden in der Zukunft jedenfalls keine Gedanken mehr zu machen.

Die FDP Fraktion im Kreistag und der FDP Kreisvorstand Altenkirchen halten jedenfalls die Verkaufspläne für wirtschaftlichen Unsinn - zumindest zum jetzigen Zeitpunkt. Auch der Verband kommunaler Aktionäre empfielt, nicht zu verkaufen. Wenn der Kreis die Aktien behält und schlimmstenfalls bei einem Absinken des Aktienkurses unter das derzeitige Niveau eine weitere Wertberichtigung durchführen müsste, wäre dies lediglich ein Bucheffekt und kein Liquiditätsabfluss.

Und was ideologische Gründe angeht - bestimmte Parteien regulieren erst RWE hin zum Nahtod und wollen dann die dahinsiechende kommunale Beteiligung verkaufen, eine bemerkenswerte Strategie! Der FDP ist jedenfalls mehr daran gelegen, das Anlagevermögen des Kreises und dessen mögliche Wertaufholung zu erhalten und mit Weitblick und ruhiger Hand die finanzielle Zukunft des Kreises mitzugestalten.