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Räte

Antrag der FDP Fraktion im VG-Rat, Einführung eines Jugendrates

Antrag gem. § 34, Abs. 5 GemO, Einführung eines Jugendrates


Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die FDP Fraktion im Verbandsgemeinderat beantragt, dass die Verwaltung die Machbarkeit und Einführung eines sogenannten „Jugendrates“ nach Vorbild z.B. der Verbandsgemeinde Hachenburg bzw. der Stadt Koblenz prüft. Als gesetzliche Grundlage hierzu dient der Paragraph 16c der GemO Rheinland-Pfalz.

Begründung:

Es gibt in der Verbandsgemeinde sicherlich vielfältige Aktivitäten und auch Gremien für verschiedene Bevölkerungsgruppen, die erfolgreiche Arbeit des Seniorenbeirates sei hier beispielhaft genannt. Es gibt auch eine gut funktionierende Jugendpflege sowie einen Demografie-Ausschuss, letztendlich fehlt jedoch eine klare Beteiligung und auch Mitbestimmung von Jugendlichen am politischen Tagesgeschehen.

Die Jugend ist jedoch die Zukunft der Verbandsgemeinde. Ein Jugendrat sollte das Interesse der Jugendlichen an der Politik wecken und zum mitmachen auffordern, ganz nach dem Motto "Mitdenken, Mitreden, Mitbestimmen".

Wichtig ist, dass der Jugendrat überparteilich, überkonfessionell und unabhängig ist. Er soll ggf. dem Verbandsgemeinderat beratend zur Seite stehen und auch die Möglichkeit bekommen, Anfragen und Anträge zu stellen. Ein weiterer wichtiger Baustein ist ein eigenes Budget (dadurch lernt man auch, mit Geld umzugehen), dessen Höhe der Verbandsgemeinderat im Rahmen der Haushaltsplanung festlegen muss.

Ob die Mitglieder des Jugendrates (wie bei einem Ausschuss) durch den Verbandsgemeinderat gewählt werden oder ob diese gar durch die Einwohner direkt gewählt werden sollen, ist insbesondere in Hinblick auf den zu erwartenden Aufwand zu diskutieren, ebenso wie die Anzahl der zu wählenden Mitglieder.

Einige Eckpunkte als Vorschlag seitens der FDP wären jedoch:

- Mitglied im Jugendrat kann jeder zwischen 16 und 21
  Jahren sein
- Amtszeit beträgt zwei Jahre
- Anzahl der Mitglieder: 15
- Jugendratsitzungen 1 x pro Quartal im Rathaus
- Treffpunkt für interne Sitzungen und Projektarbeiten
   können die Jugenstreffs sein
- Jugendpfleger ist geborenes Mitglied des Jugendrates
  ohne Stimmberechtigung
- Fester Ansprechpartner der Jugendrates ist der
  VG-Bürgermeister
- Budget 2.500,- € pro Haushaltsjahr

Wir bitten um entsprechende Beratung und Beschlussfassung (Tagesordnungspunkt) in der nächsten Sitzung des Verbandsgemeinderates.

Mit freundlichen Grüßen
Christof Lautwein
FDP Fraktion im Verbandsgemeinderat